FDP-Anträge zur letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause
Verantwortlicher Autor: Thomas Schalies
Der Start des von der Bürgerschaft gebildeten LHG-Lenkungsausschusses, der eine mögliche Teilveräußerung der städtischen Hafengesellschaft vorbereiten und begleiten soll, verheißt nichts Gutes: Schon zu Beginn der Sitzung verweigerte die im Ausschuss vertretene LHG-Geschäftsführung die Beantwortung einer Frage aus dem Ausschuss. Sollte dieses Beispiel Schule machen, wäre u.E. der Sinn des Ausschusses massiv in Frage gestellt. Die FDP-Fraktion wird sich jedenfalls definitiv nicht an einer „Alibi-Veranstaltung“ beteiligen! Wir fordern deshalb Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) in einem Antrag auf, die Geschäftsführung ggf. in der LHG-Gesellschafterversammlung anzuhalten, Fragen aus dem Lenkungsausschuss vollständig zu beantworten. ++ In einem weiteren Antrag fordern wir die Aufnahme von Gesprächen mit dem jetzt bekannt gewordenen Kaufinteressenten für die städtische Wohnungsgesellschaft ‚Trave‘. Das Ergebnis bleibt auch für uns völlig offen: Nur wenn die Interessen von Mietern, Mitarbeitern und Stadt (Belegungsrechte) angemessen gewahrt und – natürlich – ein wirklich namhafter Kaufpreis (zur Rückführung der städtischen Schulden) geboten wird, würden wir über den Verkauf ernsthaft nachdenken. ++ Der Haushalt der Stadt entwickelt sich trotz der von FDP und CDU Anfang 2004 gefassten Sparbeschlüsse immer bedrohlicher. Gleichzeitig verweigert der Bürgermeister (gleichzeitig Finanzdezernent!) beharrlich und entgegen ausdrücklicher Bürgerschaftsbeschlüsse jegliche Schwerpunktsetzung und kürzt nach der „Rasenmähermethode“. Um diese erarbeiten und Zukunftsbereiche wie die Kindertagesbetreuung zu schonen zu können, fordern wir einen fraktionsübergreifenden Sonderausschuss zur Haushaltssanierung. Dieser soll durchgreifende – und wir sagen auch ehrlich: für den Bürger schmerzhafte – haushaltspolitische Entscheidungen vorbereiten. Ohne wirklich einschneidende Maßnahmen wird der Haushalt völlig aus dem Ruder laufen, zum Nachteil kommender Generationen!
