Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte gestiegen

Wiesbaden – Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte stieg im ersten Quartal 2009 auf 37,8 Milliarden Euro. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte mit. Damit erhöhte sich das Finanzierungsdefizit (in der Abgrenzung der Finanzstatistik), das sich aus der Differenz von Einnahmen und Ausgaben errechnet und den Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen einschließt, um 15,8 Milliarden Euro gegenüber dem Ergebnis im ersten Quartal des Vorjahres (22,0 Milliarden Euro). Am stärksten stieg das Finanzierungsdefizit der Länder, und zwar um 10,6 Milliarden Euro auf 13,3 Milliarden Euro.
Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte erhöhten sich im ersten Quartal 2009 nur geringfügig um 0,2% auf 245,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen die öffentlichen Ausgaben insgesamt um 5,8% auf 283,3 Milliarden Euro. Die Länder verzeichneten mit 11,9% die kräftigste Ausgabensteigerung – unter anderem wegen der stark gestiegenen Ausgaben für Beteiligungen im Zusammenhang mit staatlichen Finanzhilfen für die Bayerische Landesbank.
Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden betrug im ersten Quartal 2009 insgesamt 7,8 Milliarden Euro. Während der Bund im Berichtszeitraum eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 14,9 Milliarden Euro auswies, tilgten die Länder mit 6,3 Milliarden Euro und die Gemeinden sowie die Gemeindeverbände mit 0,8 Milliarden Euro mehr Schulden am Kreditmarkt, als sie neu aufgenommen hatten.
Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum Ende des ersten Quartals 2009 den Stand von 1 544,3 Milliarden Euro (31. Dezember 2008: 1 515,2 Milliarden Euro). Die Kassenverstärkungskredite stiegen zum Ende des ersten Quartals 2009 auf 65,5 Milliarden Euro (31. Dezember 2008: 61,9 Milliarden Euro).