Finanzminister Rainer Wiegard: Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz kostet Schleswig-Holstein 350 Millionen Euro bis 2020
Berlin. „“Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz kann Schleswig-Holstein bis 2020 mit Mehreinnahmen von mehr als 350 Millionen Euro und danach mit rund 18 Millionen Euro jährlich rechnen. Darauf können wir nicht verzichten. Ich appelliere an SPD und Grüne, ihre Blockade gegen das Abkommen mit der Schweiz endlich aufzugeben““, erklärte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard am Freitag (2. März 2012) am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. Es sei absurd, so Wiegard, monatlich neue Steuern und Steuererhöhungen zu fordern und zugleich die Anwendung geltenden deutschen Steuerrechts auf deutsches Kapitalvermögen in der Schweiz weiter zu behindern.
Fachleute schätzen, dass Deutsche mindestens 100 Milliarden Euro in der Schweiz angelegt haben, wovon möglicherweise 60 Prozent versteuert sind. Wenn die nicht versteuerten 40 Milliarden mit durchschnittlich 26 Prozent (Steuersatz laut Abkommen zwischen 19 und 34 Prozent) nachversteuert werden, resultieren daraus einmalig Steuereinnahmen von mehr als 10 Milliarden Euro. Davon entfielen dann auf Schleswig-Holstein rund 200 Millionen Euro. Hinzu kommen die Steuern auf künftig anfallende Zinsen. Bei einem Zinssatz von vier Prozent auf 100 Milliarden Euro müssten vier Milliarden Euro jährlich versteuert werden. Das Abkommen sieht dafür einen Steuersatz von 26 Prozent vor. Von der so errechneten Steuer von etwa einer Milliarde Euro würde Schleswig-Holstein rund 18 Millionen Euro bekommen.
„“Ohne das Steuerabkommen verlieren Bund und Länder weiterhin jährlich Milliarden an Steuereinnahmen. Mit diesem Abkommen werden viele Vermögen und Einkünfte erstmals und nach deutschem Steuerrecht wie in Deutschland auch besteuert – ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in der Zukunft. Es gibt keinen Grund, das abzulehnen““, so Wiegard. Besondere Regelungen in Erbschaftsfällen und die Verteilung zwischen Bund und Ländern seien nach seiner Auffassung regelbar. Allerdings dränge jetzt die Zeit, denn an jedem Jahresende verjähre wieder ein Forderungsjahr.
