Finanznot der Kommunen: Hamburg macht Druck in Berlin und Carstensen guckt zu – Keine Experimente mit der Gewerbesteuer

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, mit dem Hamburger Senat an einem Strang zu ziehen und sich gegenüber der Bundesregierung klar für eine Beibehaltung der Gewerbesteuer und den Schutz der Kommunalfinanzen einzusetzen. Steuersenkungen seien schädlich, deshalb müsse auch das Steuergeschenk an die Hotelketten zurück genommen werden, sagte Andreas Breitner, SGK-Vorsitzender und Bürgermeister der Stadt Rendsburg: „Tatenlosigkeit im Ministerrang kann sich unser Land nicht leisten. Die Kommunen brauchen einen Schutzschirm. Während in der Kieler Staatskanzlei offenbar an finanzpolitischen Grausamkeiten zulasten der Städte, der Sozial- und Bildungspolitik gebastelt wird, hat der Hamburger Senat offensiv von Frau Merkel und Herrn Schäuble gefordert, die Gewerbesteuer als wichtiges Finanzierungsinstrument der Kommunen zu schützen. Und warum tut Herr Carstensen nichts, um von seinen Partei- und Koalitionsfreunden in Berlin die Milliarde zurückzuholen, die den Hotelketten rübergeschoben wurde?“

Am Dienstag hatte Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) erklärt, eine Zustimmung Hamburgs für weitere Steuererleichterungen werde es nicht geben. Bundesgesetze, die die Stadt belasten, werde Hamburg im Bundesrat ablehnen. Besonders wichtig sei die Gewerbesteuer. Daher werde der Senat bei der Gemeindefinanzreform auch keiner Lösung zustimmen, die den Wegfall der Gewerbesteuer vorsehe. Schleswig-Holsteins Finanzminister hatte kürzlich erklärt, in den Jahren 2011 und 2012 werde das Steueraufkommen allein für die Kommunen in jedem Jahr etwa 650 Millionen Euro unter der Ursprungsschätzung liegen. Am kommenden Mittwoch soll in Kiel das Sparkonzept der Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung vorgelegt werden. Finanzminister Wiegard selbst stellte in der Vergangenheit immer wieder die Gewerbesteuer in Frage. Er machte öffentlich deutlich, dass er nach wie vor einen Systemwechsel weg von der Gewerbesteuer anstrebt. Das lässt Schlimmes erahnen.

Breitner: „Keine Experimente mit der Gewerbesteuer. Finanzminister Wiegard würde uns damit den finanziellen Boden entziehen. Stattdessen sind jetzt Beiträge der Banken und der einkommensstärksten Gruppen zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte nötig, um die Schieflagen im Etat nachhaltig zu beseitigen. Daran sollte Wiegard arbeiten. Es empört die Bürger, wenn Spekulanten ein Rettungsschirm gereicht wird, Arbeitnehmer, Eltern und Rentner aber über Sparmaßnahmen, Gebührenerhöhungen und Privatisierungen zur Kasse gebeten werden. Die kommunale Familie darf sich nicht spalten in arme, verschuldete Städte, die ihre Aufgaben nicht mehr schaffen können, und reiche Dörfer ohne Kitas und Schulen, die wie die Gemeinde Altenhof sogar in der Lage sind, Rentenzahlungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute einzuführen. Schleswig-Holstein braucht endlich einen Lasten- und Finanzausgleich, der fair ist.“