Finanzpolitik – Frank Sauter zu den Eckwerten des Doppelhaushaltes: Ein wichtiger Schritt voran

Zu den heute veröffentlichten Eckwerten der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2007/2008 erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:

Die von der Regierung vereinbarten Eckwerte zum Doppelhaushalt 2007/2008, nach denen insgesamt rund 600 Mio Euro Konsolidierungsbeiträge erbracht wurden, machen deutlich, dass das Regierungsziel, die Nettoneuverschuldung bis 2010 halbieren zu wollen, mit großem Nachdruck verfolgt wird.Die Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf 1,2 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2008 kann nur erreicht werden, indem alle Politikbereiche „auch Kommunen und Personal“ bei den Einsparungen mit herangezogen werden. Umso erfreulicher ist das Ziel der Landesregierung, Investitionen im kommunalen Bereich durch Umschichtungen in Schleswig-Holstein-Fonds zu erhöhen.

„Dieses kommt Bereichen wie Schulbau, Infrastruktur, Städtebauförderung und Krankenhausfinanzierung zugute und schafft positive Impulse für die Wirtschaft. Wir brauchen steigendes Wirtschaftswachstum und sinkendes Schuldenwachstum, um das Land wieder nach vorne zu bringen,“ so Sauter.

Mit den heutigen Entscheidungen ist die schleswig-holsteinische Landesregierung auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen.