Finanzpolitik – Frank Sauter zum Bericht des Landesrechnungshofes: „Nächste Woch

Zum Bericht des Landesrechnungshofes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:

Für den Bericht des Landesrechnungshofes gelte das gleiche wie für den gestrigen Vortrag des Finanzwissenschaftlers Prof. Helmut Seitz: „Beide legen den Finger in die Wunde und zeigen die Schwächen auf. Aus diesen Analysen müssen jetzt die notwendigen Schlüsse gezogenund konkrete Maßnahmen ergriffen werden.“ Im Bericht des Landesrechnungshofes fänden sich genügend Beispiele, wo das Land unnötig Geld ausgebe und wo auch kurzfristig die Möglichkeit bestünde, die für den Doppelhaushalt 2007/2008 festgelegten Einsparungen zu erreichen. Sauter zeigte sich deshalb zuversichtlich, dass die Fachminister für die Eckwerte-klausur des Kabinetts in der nächsten Woche konkrete Vorschläge entwickeln, wie sie das Einsparvolumen von insgesamt mindestens 80 Millionen Euro in den Ministe-rien erbringen werden: „Diese Vorschläge zu entwickeln, kann nicht alleinige Aufga-be des Finanzministers sein. Alle Kabinettsmitglieder haben sich auf dieses Ziel ver-pflichtet. Deshalb müssen aus den Häusern die notwendigen Vorschläge kommen. Nächste Woche schlägt die Stunde der Wahrheit.“
Die CDU-Landtagsfraktion werde die Vorschläge der Ministerien sehr genau auf ihre Stichhaltigkeit und Umsetzbarkeit prüfen: „Taktiererei oder die Pflege von Denksper-ren können wir uns nicht mehr leisten. Auch die in der Vergangenheit oft genutzte Möglichkeit, mit „globalen Minderausgaben“ oder „globalen Mehreinnahmen“ zu rechnen, werden wir nicht zulassen. Jeder Minister muss in der Lage sein, genau zu sagen, was er wann wo wie einsparen will“, so Sauter abschließend.