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Politik & Wirtschaft

„Flensburger Erklärung“ des ehemaligen BSW-Regionalbeauftragten für Flensburg

„Flensburger Erklärung“ des ehemaligen BSW (Bündnis Sara Wagenknecht) Mitglieds: „In meiner Gegenwart spielt man nicht mit der Demokratie! Schon der Versuch ist strafbar!“ Er hat Willy Brandt 1969 (!) persönlich kennengelernt, der gerade Bundeskanzler geworden war. Wir haben uns 10 Minuten unter vier Augen unterhalten. Für mich prägend! In den frühen 70´ern haben wir zu Hause Dissidenten aus Südamerika beherbergt, die den sozialistischen Präsident Salvador Allende unterstützt hatten und leider in der Annahme etwas ändern zu können, nach Chile in die Arme von Pinochet, in den Tod zurückkehrten…Zu Hause im „kleinen“ Eggebek waren spätere SPD Landes und Bundespolitiker oft zu Gast.

Bei meinen Urgroßeltern in Lübeck-Siems haben sich die Sozis im Kleingarten getroffen und der junge Herbert Frahm seine ersten Aufsätze vorgetragen.

Mein Uropa war Polizist in Kiel und hat im November1918 mit zwei Kollegen den Matrosen zum Aufstand die Zellen aufgeschlossen. 1939-1945 musste er sich immer wieder im Wald verstecken, wenn die Nazis ihn holen wollten. Seine alten Polizeikollegen schafften es immer ihn vorher rechtzeitig zu warnen. Mit solchen Menschen bin ich aufgewachsen und habe ihnen aufmerksam zugehört!Ich hatte das Privileg und die Ehre Menschen kennen zu lernen, die für die Demokratie ihr Leben riskiert und zum Teil sogar gegeben haben.

Ich glaube es gibt in meinem Leben nichts, was ich derart respektiere und wertschätze wie die unveräußerlichen Grundsätze des demokratischen Zusammenlebens.Die Meinungsfreiheit, die freie Willensbildung, die unbeeinflusste Freiheit Mehrheitsmeinungen zu bilden, diese Willensbekundungen zu äußern und umzusetzen.Nur das Gesetz hat das Recht diese Freiheit einzuschränken!

Da kommt also jetzt ein weitgehend unfähiger und überforderter Parteivorstand des BSW und verletzt alle demokratischen Grundregeln? Der Vorstand reduziert die eigene Präambel des Parteiprogramms auf eine bedeutungslose Worthülse? Zitat aus dem BSW „Gründungsmanifest“:

„Wir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmungsweiten und persönliche Freiheit schützen.“ Der Vorstand bricht jetzt nahezu jedes gegebene Versprechen deretwegen am 08. Januar 2024 die Mitglieder des BSW diesen Menschen einen Vertrauensvorschuss gewährt und sie zu eben diesem Vorstand gewählt haben? So wollen sie eine „neue Partei, einen neuen Politikstil“ begründen? So kann das nichts werden!