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Politik & Wirtschaft

Flüchtlingsfrage: Kosovo kein sicheres Herkunftsland

Zu der aktuellen Diskussion um die Frage, ob Kosovo ein sicheres Herkunftsland sein kann, erklärt der Landessprecher DIE LINKE, Jens Schulz: „In der Flüchtlingsfrage neigt der Ministerpräsident zu krachender Rhetorik. Diese klare Kante sollte auch in beherztes Handeln führen. Die Menschen fliehen nicht zum Spaß aus Kosovo. Dort werden Minderheiten systematisch ausgegrenzt und diskriminiert. Dies sollte Schleswig-Holstein im Bund auch deutlich machen.“

Auch an anderen Baustellen sollte Albigs Kabinett konsequenter gemäß dem eigenen Anspruch handeln:  „ Die überfüllte Erstaufnahme in Neumünster, das mögliche ‚racial profiling‘ in unseren Zügen – hier könnte Albig seine gute Rhetorik auch mal umsetzen. Der Winterabschiebestopp war ein gutes Beispiel wie das souverän  funktionierten kann.  Andere schreiben vielleicht mit Tinte aus dem Gefrierschrank,  aber spitze Worte allein richten es genauso wenig.“