Flüchtlingsproblem kann nicht in Europa gelöst werden

Zu den aktuellen Ereignissen im Mittelmeer erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union, Tobias Loose: „Die erneute Flüchtlingskatastrophe ist bestürzend und erfüllt uns mit Fassungslosigkeit. Es ist nicht hinnehmbar, dass die europäischen Außengrenzen sich zu einem Todesstreifen entwickeln. Daher müssen die Seenot-Rettungskapazitäten der europäischen „Triton“-Mission dringend angepasst werden.
Klar ist aber auch, dass das Flüchtlingsproblem nicht in Europa gelöst werden kann. Eine Öffnung der Außengrenzen würde eine Flüchtlingswelle verursachen, der wir nicht gewachsen sein werden. Gerade in Schleswig-Holstein konnte man in den vergangenen Monaten beobachten, mit welchen Schwierigkeiten die Verwaltung bereits bei wenigen Tausend Flüchtlingen konfrontiert ist.

Deutschland und Europa müssen daher mehr tun, um Flüchtlingsströme zu verhindern. Dazu gehört die Aufstockung der Entwicklungshilfe und die Bereitschaft in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung zu übernehmen. Der größte Teil der Flüchtlinge kommt aus wenigen Ländern, vor allem Syrien, Afghanistan, Eritrea, Nigeria, Somalia, Mali und Gambia. Hier muss das deutsche und europäische Engagement vor Ort ansetzen. Es ist beschämend, dass Deutschland seine Zusagen in der Entwicklungspolitik nicht erfüllt. Zumindest muss die Zusage bis 2015 erfüllt werden, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.“

Die Junge Union hat auf ihrem vergangenen Schleswig-Holstein-Rat in Flensburg ein Papier zur Migrationspolitik verabschiedet. Dabei wurden auch mehrere Forderungen in der Flüchtlingspolitik beschlossen. Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert u.a.:

• Keine Liberalisierung der Grenzpolitik an den europäischen Außengrenzen
• Anpassung der Ausrüstung der EU-Operation Triton
• Eine stärkere Zusammenarbeit der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik
• Schaffung einer Strategie zur Unterbindung des Schleppergeschäfts im Mittelmeerraum
• Stärkeres Engagement von Deutschland und Europa in der globalen Außen- und Sicherheitspolitik
• Ausweitung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens
Das Papier steht unter http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Seiten/Politik/Beschluesse zum Download bereit.