Flughafen: Diesmal nicht Last Minute, Herr Bürgermeister

Zur Ankündigung einer Sondersitzung der Bürgerschaft am 10. Juli 2014 durch Bürgermeister Bernd Saxe erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, Thorsten Fürter:„Bürgermeister Bernd Saxe hat für den 10. Juli 2014 eine Sondersitzung der Bürgerschaft angekündigt, damit die notwendigen Entscheidungen zum Lübecker Flughafen getroffen werden können. Eine Sondersitzung ist wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas geboten. Aber eins ist für die GRÜNEN völlig klar: Es darf nicht wieder zu einer Last-Minute-Vorlage durch den Bürgermeister kommen. Diesmal werden wir die Vorlage auch prüfen. Wenn Bürgermeister Bernd Saxe möchte, dass am 10. Juli irgendetwas beschlossen wird, erwarten wir die Vorlage dafür bis zum 4. Juli. Dann können wir eine Vorlage vernünftig bewerten und in den Fraktionen zu besprechen. Das Motto der Vergangenheit „Je wichiger die Angelegenheit, desto weniger soll die Bürgerschaft reinquatschen“ ist vorbei. Wir gehen davon aus, dass auch andere Fraktionen, die das Verfahren des Bürgermeisters bei der Verkaufsvorlage zum Flughafen im Jahr 2011 in den vergangenen Wochen heftig kritisiert haben, ein Hau-Ruck-Verfahren diesmal nicht mitmachen werden.

Soweit der Bürgermeister hofft, die Stadt werde den Flughafen zurücknehmen, kann er sich diese Option ohnehin abschminken. Wir können doch in der am höchsten verschuldeten Stadt Schleswig-Holsteins nicht schon wieder in einen kommunalen Flughafenbetrieb einsteigen, der jedes Jahr einen Millionenbetrag verschlingt. Dagegen spricht auch klar der Kooperationsvertrag der rot-grün-freien Rathausmehrheit. Wir werden unsere Partner nicht aus dieser Verpflichtung entlassen. Entweder es ergibt sich im Insolvenzverfahren eine Lösung, die einen Weiterbetrieb ermöglicht. Oder es ist das wahr, was wir GRÜNE die ganze Zeit befürchtet haben: Eine wirtschaftliche Perspektive für einen – und sei es auch abgespeckten – Verkehrsflughafen besteht nicht. Die Seifenblase vieler Kommunalpolitiker wäre dann endgültig geplatzt. Die Rechnung zahlen die Lübeckerinnen und Lübecker und die ArbeitnehmerInnen am Flughafen.”