»Förderung verteidigt – Regionalentwicklungsausschuss erteilt Kürzung auf Kosten von Barrierefreiheit eine Absage«
Rendsburg-Eckernförde. In der gestrigen Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses stand der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) erneut im Fokus. Nach einer intensiven Befragung und kontroversen Debatte zum Gutachten über mögliche Einsparpotenziale beim ÖPNV wurden die Entscheidungen dazu auf eine Sondersitzung Anfang Oktober vertagt. Gleichzeitig wurde ein Antrag der CDU zur Abstimmung gestellt, der vorsah, die Förderung für den Ausbau und Umbau barrierefreier Haltestellen für die kommenden vier Jahre auszusetzen.„Mit diesem Antrag hat die CDU einmal mehr bewiesen, dass sie in einem Sparwahn jedes Maß verloren hat“, erklärt Sebastian Heck, Kreistagsabgeordneter der Linken im Kreistag Rendsburg-Eckernförde. „Nicht nur wird damit der seit 2022 bestehende Rechtsanspruch auf tatsächlich barrierefreien ÖPNV infrage gestellt, sondern auch die Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion des Kreises untergraben.“
Die Begründung des Antrags stützte sich laut Heck auf Darstellungen, die aus Sicht der Linken kaum mit der Realität übereinstimmen. So werde behauptet, erhöhte Bordsteine würden häufig Schäden an den Fahrzeugen verursachen. Als Alternative zu baulichen Veränderungen der Haltestellen verwies der Antrag auf technische Lösungen wie Rampen oder hydraulische Fahrzeugneigung.
„Eine Rampe entspricht jedoch nicht dem Ziel vollständiger Barrierefreiheit“, betont Heck. „Bei der Nutzung einer Rampe ist man weiterhin auf Hilfe Dritter angewiesen. Auch die Fahrzeugneigung erreicht dieses Ziel nicht. Selbst für Menschen mit Gehstöcken – von Rollatoren oder Rollstühlen ganz zu schweigen – ist das Aussteigen dadurch oft schwierig und aufgrund der Sturzgefahr sogar gefährlich. Wenn man sich nicht nur auf die eigene Perspektive verließe, sondern Betroffene einbeziehen würde, wüsste man das.“
Nach einer intensiven Debatte lehnte der Ausschuss den Antrag ab. Dankenswerterweise verweigerten zudem vier Ausschussmitglieder der CDU ihre Zustimmung und enthielten sich. Dadurch konnte selbst die Unterstützung des Antrags durch FDP, WGK und AfD das Ergebnis nicht beeinflussen.
„Es ist ein Erfolg, dass die Förderung erhalten bleibt – allerdings bleibt es ein ständiger Abwehrkampf“, so Heck abschließend. „Auf der Sondersitzung Anfang Oktober werden wir uns erneut gegen die nächste Welle an Einsparplänen zur Wehr setzen müssen.“
Die Linke bekennt sich in ihrem Kommunalwahlprogramm zu einer gesetzeskonformen, barrierefreien Gestaltung öffentlicher Gebäude und Infrastrukturen. Mobilität wird dabei als Grundrecht verstanden, und der ÖPNV soll die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger – und nicht ausschließlich wirtschaftliche Interessen – in den Mittelpunkt stellen.