Folketing-Entscheidung ändert nichts an Realitäten am Fehmarnbelt –

Folketing-Entscheidung ändert nichts an Realitäten am Fehmarnbelt – Zur Entscheidung der Fraktionen im dänischen Parlament für den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

Das heutige Votum ändert rein gar nichts an den altbekannten Problemen. Dass diese Entscheidung erst so spät kommt und offenbar bis kurz vor Schluss äußerst umstritten war, spricht Bände.

Nachdem auch in Dänemark die Zweifel zunahmen, wurden Zeitplan, Baupreise, EU-Förderung und Refinanzierung erneut schön gerechnet. Das zeugt davon, wie seriös die Planungen bisher sind.

Die heutige Entscheidung steht unter dem wesentlichen Vorbehalt des Abschlusses des deutschen Planfestellungsverfahrens bis Ende 2017. Ob diese Frist eingehalten werden kann, ist mehr als fraglich. Klagen gegen das Projekt sind längt angekündigt – und werden für weitere Verzögerungen sorgen.

Die heutige Entscheidung ändert nichts an der Unsinnigkeit des Projekts. Die Probleme am Belt, dafür muss man kein Prophet sein, werden in den nächsten Monaten und Jahren noch offen zu Tage treten. Diese schlechte Erfahrung ist bei anderen Staatsverträgen längst schon gemacht worden. Die Realitäten am Fehmarnbelt bleiben, wie sie sind: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist abenteuerlich, die EU-Subventionen sind mehr als unsicher und die Baukonditionen gerade noch einmal gestiegen.

Die Bundesregierung hat die Kosten für Hinterlandanbindung und Sundquerung erneut nicht im Bundesverkehrswegeplan abgebildet. Sie ist als Vertragspartner mittlerweile gänzlich in der Versenkung verschwunden. Die Bedeutung der Querung als „Jahrhundertprojekt“ unterstreicht sie so nicht gerade.