Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Betreiber lassen Sorgfalt vermissen

Zu der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses über zu große Lieferungen von hochgiftigen Abfällen aus der ukrainischen Landwirtschaft nach Brunsbüttel und Lübeck erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:Nach den Informationen des Umweltministeriums von heute ist klar: Der Betreiber der Sondermüllverbrennungsanlage SAVA in Brunsbüttel hat die Übermengen in unverantwortlicher Weise erst gemeldet, nachdem es zu einem Brand in einem der insgesamt 17 000 Fässer gekommen war. Auf dem Gelände in Brunsbüttel lagern 950 Tonnen giftigen Mülls aus der Ukraine, obwohl für eine ordnungsgemäße und genehmigte Lagerung nur Platz für 150 Tonnen besteht.

Es wurde aber auch klar, dass nicht nur zu viel Müll geliefert wurde, sondern dass dieser auch falsch deklariert wurde. Bis heute ist den Behörden nicht bekannt, um welche Stoffe es sich eigentlich handelt. Es hat sich auch gezeigt, dass es eine ganze Kette von Verstößen gibt, die zügig und transparent aufgeklärt werden müssen.

1. Der genehmigte Müll ist ganz offensichtlich falsch deklariert worden. Genehmigt waren Pestizide, die giftig und fest sein sollten. Welche Stoffe stattdessen geliefert wurden, wissen die Behörden nicht.

2. Bei den Grenzkontrollen wurde in unzulässiger Weise geschlampt. Nur so erklärt sich, dass sieben LKW mit hochgiftigem Müll und falschen Papieren von der Ukraine nach Deutschland gelangen konnten.

3. Die Firma Remondis, auf deren Flächen in Lübeck etwa 130 Tonnen des Giftmülls zwischengelagert werden, konnte der Feuerwehr beim Brand eines der Fässer keine aktuelle Lagerliste vorlegen.

Für den Umgang mit hochgiftigem Abfall ist höchste Transparenz und Sorgfalt zwingend notwendig. Diese Sorgfalt lassen die Betreiber ganz offenbar vermissen.

Es ist richtig, dass weitere Lieferungen gestoppt wurden und, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Es ist ein Skandal, dass es so einfach ist, Genehmigungen der Landesregierung über die Lieferung und Lagerung hochgiftiger Abfälle zu umgehen.