FREIE WÄHLER: Bürgerschaft bei G7 gegen die Bürger

Die FREIEN WÄHLER fordern, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung für die Schäden durch die Demonstrationen zum G7-Treffen in Lübeck aufkommt. Einen entsprechender Antrag wurde in der Bürgerschaft behandelt, jedoch abgelehnt. Zeitgleich beschloss der bayerische Landtag die Schadensübernahme für das ebenfalls in diesem Jahr stattfindende G7-Treffen in Bayern.

Rüdiger Hinrichs (FREIE WÄHLER): „Wir wollten, dass der Bürgermeister beim Ministerpräsidenten einfordert, was in Bayern durch eine Zusage des dortigen Ministerpräsidenten bereits als sicher galt: Kein Bürger soll auf den Schäden durch die Demonstrationen zum G7-Treffen sitzen bleiben. Warum sich viele Lübecker Kommunalpolitiker dazu nicht durchringen konnten, verstehen wir nicht. Wahrscheinlich war der Parteigehorsam gegenüber der Landesregierung zu stark. Eine Zusage hätte die Lage in Lübeck beruhigt. Nun können G7-Gegner die vorhandenen Ängste in der Bevölkerung weiterhin nutzen und so auch in der politischen Mitte mobilisieren. Die Weichen für ein G7-Fiasko sind gestellt. Lübeck läuft Gefahr sich als Gastgeber zu blamieren.“

Dass es auch anders als in Lübeck geht, beweist der bayerische Landtag. Dieser hat auf Antrag der FREIEN WÄHLER die Aussagen von Ministerpräsident Seehofer durch einen Beschluss abgesichert – genau einen Tag vor der Bürgerschaftssitzung in Lübeck. CSU und FREIE WÄHLER stimmten gemeinsam für die Schadensübernahme. Der Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Fraktion, Florian Streibel, erklärt: „Die Zustimmung zu unserem Antrag zeigt, dass uns die CSU in unserem Anliegen unterstützt, berechtigte Ängste der Bürger abzubauen und den Menschen zumindest die Sicherheit zu geben, bei Vandalismus und Sachbeschädigung nicht allein gelassen zu werden. Wir ziehen hier für die Menschen in der Region an einem Strang.“

Der langjährige Lübecker Kommunalpolitiker Rüdiger Hinrichs, der auch zeitweise Vorsitzender des Sicherheitsausschusses der Bürgerschaft war, ist betrübt: „Genau diese Botschaft hätte auch von der Lübecker Bürgerschaft ausgehen können. Was in Bayern geht, wäre auch in Lübeck möglich. Die Chance zum Abbau von berechtigten Ängsten in der Bevölkerung ist vertan.“