FREIE WÄHLER zu G7: Hätte Lübeck doch bloß gefragt!

Die FREIEN WÄHLER hatten gefordert, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung für die Schäden durch die Demonstrationen zum G7-Treffen in Lübeck aufkommt, wenn Täter und Veranstalter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Einen entsprechender Antrag wurde in der Bürgerschaft behandelt, jedoch abgelehnt. Zeitgleich beschloss der bayerische Landtag auf Antrag der FREIEN WÄHLER die Schadensübernahme für das ebenfalls in diesem Jahr stattfindende G7-Treffen in Bayern.

Pikant: Gemäß einem Bericht der Kieler Nachrichten (KN), weiß man im Kieler Innenministerium von der Forderung der Freien Wähler nach einer Schadensübernahme – allerding berichten die KN: „Da es keinen offiziellen Antrag der Stadt Lübeck gibt, sieht man seitens des Landes aber auch keinen Handlungsbedarf.“ (Quelle: http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Aus-dem-Land/G7-Treffen-Aussenminister-Luebeck-Wer-zahlt-Schaeden)

Rüdiger Hinrichs (FREIE WÄHLER): „Hätte Lübeck doch bloß gefragt! Was in Bayern möglich ist, wäre in Schleswig-Holstein auch gegangen. Der Lübecker Bürger bleibt nun auf den Schäden sitzen und ist damit schlechter gestellt als ein bayerischer Bürger. Eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft und der Bürgermeister lehnten es ab, in Kiel die Gleichberechtigung einzufordern. Angesichts der Ereignisse zur EZB-Eröffnung in Frankfurt ein hochgradig fahrlässiges Handeln. Die Sicherheitslage in Lübeck ist angespannt, dass beweist die Absage der DGB-Kundgebung auf Grund von Sicherheitsbedenken. Wir haben großen Respekt vor der Entscheidung des DGB.“