FREIE WÄHLER zur Erstaufnahme in Lübeck: Verständnis für die Bürger aufbringen
FREIE WÄHLER zur Erstaufnahme in Lübeck: Verständnis für die Bürger aufbringen – In Lübeck entsteht nun doch eine Erstaufnahmeeinrichtung. Ein Privater verkauft ein Grundstück an das Land. Damit ist der Einfluss der Kommunalpolitik auf die Planung auf null reduziert. Dennoch ist sie mit den Anliegen der Anwohner konfrontiert. Dazu erklärt Gregor Voht (FREIE WÄHLER), stellv. Kreisvorsitzender und stellv. Bundesvorsitzender seiner Partei: „Für rechtsextreme und ausländerfeindliche Parolen ist in Lübecks liberaler Stadtgesellschaft kein Platz.
Für Sorgen, Ängste, Kritik und Fragen wegen der geplanten Flüchtlings Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, sollte jedoch genug Raum sein. Lokalpolitiker, die das Eine mit dem Anderen verwechseln, verkennen die Situation in der aktuellen Flüchtlingskrise. Sie machen es sich zu leicht und scheinen Angst zu haben, die Politik ihrer Parteifreunde auf Landes- und Bundesebene nicht mehr rechtfertigen zu können.
Die rot-grün-dänische Landesregierung hat Vertrauen verspielt und wirkt Realitätsentrückt. Sie hält trotz der Flüchtlingszahlen noch immer am Traumschloss Winter-Abschiebe-Stopp fest. Lediglich das linksregierte Thüringen meint sich diesen Sonderweg ebenfalls noch immer leisten zu können. Wir FREIE WÄHLER fordern von der Landesregierung eine konsequente Anwendung des geltenden Asylrechts. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen zeitnah in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Ansonsten werden dringend nötige Kapazitäten für anerkannte Asylbewerber blockiert.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben Flüchtlinge in der Erstaufnahme in Schleswig-Holstein eine geringere Wohnfläche pro Kopf. Ein Angleichen an höhere Standards anderer Bundesländer ist längst überfällig um die angespannte Situation in den Einrichtungen zu deeskalieren. Ebenso ist die Weigerung der Landesregierung neue Modelle für kleinere Erstaufnahmeeinrichtungen zu erproben, unverständlich. Davon hätten die Bewohner und die Anwohner etwas. Wir FREIE WÄHLER haben dazu auf unserem Bundesparteitag gerade beschlossen, uns für eine Änderung des AsylVfG einzusetzen, die solche Modelle begünstigt. Warum gerade eine rot-grüne Landesregierung die schon bestehenden Spielräume für mehr Humanismus nicht nutzt, bleibt uns unverständlich.
Das Bürgertum wird aber auch skeptisch, weil nicht nur in Kiel die Flüchtlingskrise nicht gemeistert wird, sondern auch die schwarz-rote Regierung in Berlin versagt. Warum ist die Kanzlerin noch immer nicht weiter gekommen bei der Schaffung eines Verteilungsschlüssels innerhalb der EU? Warum gibt es noch immer keine legalen und kontrollierten Einreisemöglichkeiten, die Flüchtlingsströme planbarer machen? Warum liegt die finanzielle Verantwortung für das Asylverfahren noch nicht zu 100% beim organisationsverantwortlichen Bund? Warum geht der UN-Flüchtlingshilfe im Nahen-Osten das Geld für Lebensmittel aus, so dass sich die Fluchtnotwendigkeit vor Ort erhöht? Hat man auch als deutsche Regierung offenbar den Ernst der Lage unterschätzt?
Und am Ende bleibt die Frage: Wo sind die Initiativen der Bundesregierung um nicht nur Symptome zu heilen, sondern Fluchtursachen zu bekämpfen? Wir FREIE WÄHLER haben uns bereits den Forderungen des EKD-Militär-Bischofs Sigurd Rink angeschlossen und fordern eine UN-Schutzzone für Syrien. Die Luftangriffe von Russen und Amerikanern alleine, werden den IS-Terror nicht zurückdrängen.“
Link zum FREIE WÄHLER Papier „Flüchtlingspolitik im Sinne der Menschen“:
