FREIE WÄHLER: Lückenlose Überwachung der Kommunikation unerträglich

Die Rückkehr des Bundesinnenministers Friedrich (CSU) aus den USA nimmt der FREIE WÄHLER Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Rainer Schuchardt, zum Anlass und wirft ihm und der Bundesregierung vor, eine Praxis ohne rechtsstaatliche Grundlage und gesetzliche Überprüfung zu rechtfertigen. Er betont die Pflicht der Bundesregierung die Bevölkerung vor Ausspähung anderer Staaten zu schützen und fordert Regelungen zum Datenschutz auch international durchzusetzen.

Der FREIE WÄHLER Spitzenkandidat im nördlichsten Bundesland erklärt: „Innenminister Friedrich sieht offensichtlich keinen Grund zur Beunruhigung, er rechtfertigt die Praxis der USA pauschal mit  der angeblichen Verhinderung von Straftaten. Von seiner erst auf Druck der öffentlichen Meinung durchgeführten Reise in die USA hat er lediglich das Versprechen mitgebracht, man wolle die Bundesregierung künftig besser informieren. Das ist völlig unzureichend und ändert nichts an der Tatsache, dass eine rechtsstaatliche Grundlage und gesetzliche Überprüfung von Ausspähaktionen nicht gegeben ist.“

Zur aktuellen Frage der Ausspähung und Überwachung erklärt Rainer Schuchardt: „Die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses ist im Grundgesetz garantiert. Einschränkungen sind nur in engen Grenzen erlaubt und Unterliegen der Nachprüfung durch den Bundestag. Dieses Grundrecht wird zum Lippenbekenntnis, wenn die gesamte elektronische Kommunikation durch Spähprogramme lückenlos überwacht wird. Eine verdachtsunabhängige Ausspähung aller Bürger berührt das Grundvertrauen des Bürgers in die Rechtmäßigkeit des staatlichen Handelns. Es ist etwas faul, wenn der PC-Nutzer sich nicht sicher sein kann, ob er gerade Ziel einer illegalen Ausspähaktion wird, wenn der Computer beim Starten einmal länger als üblich benötigt.“ Rainer Schuchardt betont: „Die Bundesregierung hat die Pflicht, ihre Bürger auch gegen die Praxis der Ausspähung durch fremde Staaten zu schützen.“

FREIE WÄHLER setzen sich für den Erhalt der Freiheit der elektronischen Kommunikation ein. Aus der zunehmenden Bedeutung der Informations- und Telekommunikationstechnologien erwächst der Bedarf für eine Fortentwicklung bestehender Rechtsgrundlagen. FREIE WÄHLER fordern daher klare rechtliche Regelungen für staatliche Eingriffe und Kontrollversuche, z.B. durch Software- und Telekommunikationsüberwachung und einen umfassenden Schutz personenbezogener Daten im Internet durch zeitgemäße und wirksame datenschutzrechtliche Regelungen.

„Die gilt es auch international durchzusetzen.“, betont Rainer Schuchardt.