FREIE WÄHLER zum Hafen: Es fehlt eine Unterschrift
Der Unternehmerverband Logistik Schleswig-Holstein fordert ein sofortiges Ende der Arbeitskämpfe im Hafen. Auch die Gewerkschaft ver.di meldete sich erneut zu Wort. Die Fraktion FREIE WÄHLER legt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) daher erneut nahe, die Tarifverträge u.a. zur Arbeitnehmersicherung noch vor der Kommunalwahl zu unterschreiben und äußert gleichzeitig die Befürchtung, es könne ein Ende der Arbeitnehmersicherung in Koalitionsverhandlungen geben.
„Bürgermeister Saxe hat es mit seiner Unterschrift in der Hand die Arbeitskämpfe zu beenden. Dazu fordern wir ihn seit Wochen auf. Es geht darum, dass geschlossene Vereinbarungen eingehalten werden. Mittlerweile nehmen wir an, hier soll etwas hinter die Kommunalwahl verschoben werden.“, erklärt der FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende, Thomas Misch.
„Die SPD will sich offenbar eine gewisse Flexibilität gegenüber den möglichen Bündnispartnern CDU und Grünen bewahren. Die CDU hat nie eine Notwendigkeit eines Einvernehmens zwischen Stadt und Hafenbeschäftigten gesehen und eine Arbeitnehmersicherung im Gegenzug zum Anteilverkauf immer abgelehnt. Die Grünen hingegen waren ein weites Stück in Richtung Arbeitnehmersicherung mitgegangen, votierten dann aber in der Schlussabstimmung überraschend nicht mehr geschlossen dafür. Wie lange die Vereinbarungen mit den Hafenbeschäftigten nach der Wahl noch Bestand haben werden, ist in dieser Gemengelage durchaus fraglich.“, erläutert Thomas Misch.
„Wir stehen für Verlässlichkeit, Einvernehmen und Gemeinsamkeit mit den Beschäftigten und werden daher weiter für die Arbeitnehmersicherung kämpfen. Mehrfach haben wir mit Anträgen den Weg der Arbeitnehmersicherung geebnet, begleitet und gesichert. Dahinter steht unser Leitgedanke, dass die Mitarbeiter der wahre strategische Partner des Hafens sind und wir gemeinsam am Erfolg des Unternehmens arbeiten. Starke FREIE WÄHLER sind ein Garant dafür, dass die SPD zu den Vereinbarungen zur Arbeitnehmersicherung stehen muss.“, erklärt der FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende, Thomas Misch, abschließend.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Thomas Misch, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, mobil: 0171 207 5105
Im Internet finden Sie die Freien Wählern unter: www.fwhl.de
