FREIE WÄHLER zum Hafen: Sollen wir die Notbremse ziehen?

Erneut wird am Lübecker Hafen gestreikt. Der LHG Geschäftsführer droht den Beschäftigten zu diesem Anlass mit Arbeitsplatzverlusten. Diese kämpfe weiterhin für die Einhaltung der ausverhandelten und von der Bürgerschaft beschlossenen Bedingungen für einen weiteren Anteilsverkauf an den privaten Investor aus dem Deutsche-Bank-Konzern.

Der FREIE WÄHLER Landes- und Kreisvorsitzende, Thomas Misch, stellt fest: „Die Drohungen gegen die Arbeitnehmer sind unerhört. Sie fordern nur ein, dass geschlossenen Vereinbarungen eingehalten werden. Der Anteilverkauf ist erfolgt, die im Gegenzug ausverhandelte Arbeitnehmersicherung ist noch immer nicht abgeschlossen. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und der Investor müssen sich jetzt deutlich zu den Vereinbarungen und Beschlüssen bekennen. Jede weitere Verzögerung bedeutet Eskalation und damit wirtschaftliche Gefahren für den Hafen. Diese den Arbeitnehmern in die Schuhe zu schieben ist schon besonders dreist. Wir wollen, dass die Mitarbeiter als wahre strategische Partner des Hafens endlich Sicherheit bekommen und am Hafen wieder der für Beschäftigte und Wirtschaft wichtige Normalzustand einkehren kann.“

Thomas Misch ergänzt: „Es wurde eine Vereinbarung beschlossen – Anteilverkauf gegen Arbeitnehmersicherung. Diese wird momentan einseitig nicht erfüllt. Wenn sich abzeichnet, dass die Arbeitnehmersicherung nicht abgeschlossen wird, sind wir auch dazu bereit das Ziehen der Notbremse zu prüfen. Dann muss die von ver.di geforderte Rückabwicklung des Anteilsverkaufs in Betracht gezogen werden. Während sich CDU und FDP als Urheber der Hafenprivatisierung nicht darum scherten, erfolgte unserer Zustimmung nur unter der Voraussetzung des Einvernehmens mit den Beschäftigten. Wir stehen weiterhin für Verlässlichkeit, Einvernehmen und Gemeinsamkeit mit den Beschäftigten und werden es deswegen nicht zulassen, dass sie nun nachträglich ausgetrickst werden.“