G7 in Lübeck: Bewegungsfreiheit für die Menschen vor Ort
DIE LINKE. Schleswig-Holstein begrüßt den Antrag der LINKEN Bürgerschaftsfraktion, während des G7 Gipfels die Einschränkungen für die BürgerInnen auf niedrigstem Niveau zu halten, sowie sie mit notwendigen Informationen zu versorgen. „Den Bürgermeister hat bisher besonders sein Foto im Glanz der Weltpolitik interessiert. Dass die Menschen, die in der Stadt wohnen, Angst haben sich im Angesicht von tausenden Sicherheitskräften nicht mehr bewegen zu können, wurde kleingeredet. Wenn alles so easy ist, wie Saxe sagt, dann sollte der Antrag der LINKEN auf freie Bewegungsmöglichkeiten kein Problem sein“, so Landessprecher Jens Schulz.
Hintergrund: Die Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft beantragt am 26.03.15 folgendes: „Den BewohnerInnen der Innenstadt wird vor, nach und während des G7 Gipfels uneingeschränkter Zugang zu Ihren Wohnungen gewährleistet. Des Weiteren werden die AnwohnerInnen umfassend schriftlich über alle Eventualitäten informiert. Der uneingeschränkte Zugang zum kompletten Strand in Travemünde wird gewährleistet.“