G7 in Lübeck: MdB Möhring als parlamentarische Beobachterin

DIE LINKE bedauert es, dass der Antrag der Piraten auf unabhängige Demo-Beobachter beim G7-Treffen im April abgelehnt wurde. LINKE Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring  hat bereits zugesagt, als parlamentarische Beobachterin zu fungieren. „Wir freuen uns, dass unsere Bundestagsabgeordnete zumindest ein Teil einer neutralen Beobachtung der Proteste und dem Polizeieinsatzes in Lübeck zusteuern kann. Die Außenminister werden sich verschanzen, die Sicherheitskräfte nervös sein. Da ist es wichtig, wenn es Personen gibt, die auch mal durch eine Polizeisperre durchgehen können, um sich ein Bild der Lage zu machen“, so Landessprecher Jens Schulz.

Der Antrag der Piraten unabhängige Demo-Beobachter in Lübeck zuzulassen, scheiterte im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages an allen anderen Fraktionen.