Gedankenaustausch zwischen Steuerzahlerbund und CDU zur Landtagswahl

Gedankenaustausch zwischen Steuerzahlerbund und CDU zur Landtagswahl – Das im Kompetenzteam von CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther für den Bereich Finanzen zuständige Mitglied Reinhard Sager und der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Schleswig-Holstein Dr. Aloys Altmann kamen zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Dabei standen die vorgelegten Wahlprüfsteine des BdSt zur Landtagswahl am 7. Mai im Mittelpunkt des Gesprächs. Es ging um die Finanzpolitik der jetzigen Landesregierung und die Entscheidungen, die für die Zukunft des Landes zu treffen sind.

Aloys Altmann und Reinhard Sager waren sich dabei einig, dass die Rekordsteuereinnahmen und der Haushaltsüberschuss nicht dazu benutzt werden dürfen, neue dauerhafte Aufgaben durch das Land wahrnehmen zu lassen. „Die Mehreinnahmen müssen jetzt für den Abbau der Altschulden und des Sanierungsrückstandes sowie vor allen Dingen für Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft Schleswig-Holsteins genutzt werden. „Die Investitionsquote muss erhöht werden“, forderte Aloys Altmann. „Bei diesen Forderungen liegen wir ganz dicht beisammen“, stellte Reinhard Sager fest.

Als interessanter Ansatz wurde der Vorstoß des BdSt diskutiert, den öffentlichen Dienst dadurch zu modernisieren, weniger Mitarbeiter einzustellen, die aber hochqualifiziert sein und dafür auch attraktiver bezahlt werden müssen.

Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass die Haushaltspolitik des Landes nachhaltiger sein müsse. Dazu gehöre unter anderem, dass der Steuerzahler nicht weiter die Risiken der verfehlten Geschäftspolitik der HSH Nordbank tragen müsse. Auch müsse das Universitätsklinikum straffer geführt und effizienter aufgestellt sowie Zielvereinbarungen geschlossen werden.

Einigkeit bestand auch bei den Themen Kita-Finanzierung und Straßenausbaubeiträge. Die Kita-Eltern müssten besser entlastet werden und das Land müsse seiner Verantwortung bei der frühkindlichen Erziehung besser gerecht werden. Über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollten die Gemeinden selbst entscheiden. Reinhard Sager sieht viele Übereinstimmungen zwischen dem CDU-Landtagswahlprogramm und den Wahlprüfsteinen des Bundes der Steuerzahler. „Den Haushalt konsolidieren, Schulden abbauen und in Bildung investieren – das ist das Leitmotiv der CDU. Strukturelle Überschüsse müssen deshalb vorausschauend dafür genutzt werden“, so Reinhard Sager. Dr. Aloys Altmann unterstrich abschießend: „Derzeit überdecken Steuereinnahmen auf Rekordniveau die strukturellen Probleme. Darum brauchen wir die richtige Weichenstellung, um Schleswig-Holstein zukunftsfest zu machen“.