Geheimdienst-Skandal: EU-Parlament heuchelt Empörung, während Frankreich überwacht

Wie die Zeitschrift „Le Monde“ heute berichtet, verfügt voraussichtlich auch Frankreich über ein ähnlich großes Überwachungsprogramm wie die USA und Grossbritannien, um Bürger systematisch und flächendeckend auszuspionieren [1]. Vor diesem Hintergrund wirkt die Entschließung des Europäischen Parlaments [2] vom heutigen Tage nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland absurd. So Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:»Die von Edward Snowden initiierten Enthüllungen legen Stück für Stück eine internationale Überwachungsmaschinerie frei, die in ihrem Ausmaß kaum bedrohlicher sein kann. Und wir stehen erst am Anfang. Ich bin mir leider sicher, dass in den kommenden Tagen und Wochen noch viel mehr zu Tage tritt. Wir Bürger in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt erfahren in diesen Tagen, dass unsere Regierungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein monströses System aufgebaut haben, um die Kommunikation jeden Bürgers systematisch und flächendeckend zu überwachen. Und wenn ich von jedem Bürger spreche, dann meine ich auch jeden einzelnen Menschen in Deutschland, Europa und der Welt, der das Internet und das Telefon nutzt, um mit Freunden, Verwandten und Arbeitskollegen zu kommunizieren.

Doch auch ohne diese Enthüllungen ist die Empörung des EU-Parlaments über den US-amerikanischen und britischen Überwachungswahn mehr als scheinheilig. So haben die EU-Parlamentarier selbst 2005 eine flächendeckende Vorratsspeicherung der Kontakte, Standort- und Internetverbindungsdaten aller 500 Millionen EU-Bürger beschlossen, ohne dass es dafür eines konkreten Verdachts bedarf. Sie haben sich damit selbst die grenzenlose Überwachungslogik der Sicherheitsideologen zu eigen gemacht. Diesen Dammbruch muss die EU endlich reparieren. Die Totalerfassung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr auf unsere Freiheit und unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Das EU-Parlament ist verlogen, wenn es heute von der Kommission eine Aussetzung der  massenhaften Übermittlung von Fluggast- und Bankdaten an die USA fordert, die es zuvor gegen den entschiedenen Protest der Zivilgesellschaft selbst beschlossen hat. Hier ruft der Brandstifter die Feuerwehr. Warum stoppt das EU-Parlament jetzt nicht die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA? Warum werden genau da die Füße genau da still gehalten, wo wirklich effizient Druck auf die USA ausgeübt werden kann? Zum Beispiel, um endlich ein internationales Überwachungs-Abrüstungsabkommen zu erzwingen. Wir dürfen unsere Grundrechte doch nicht meistbietend verkaufen lassen! Das Beispiel Frankreich lässt eine schlimme Vermutung zu, nämlich, dass viele EU-Regierungen nun womöglich die Enthüllungen eigener Überwachungssysteme befürchten.

Das Europäische Parlament hat heute die Gelegenheit zu ehrlicher Selbstkritik verpasst. Mit der Entschließung von heute haben sich die EU-Abgeordneten entschieden, weiter auf Kollisionskurs mit unseren Grund- und Freiheitsrechten als Bürger zu gehen. Die Piratenparteien Europas werden ihre Kampagne für ein freies Netz und gegen Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora deshalb jetzt um so entschiedener fortsetzen [4].«

Heute um 17.30 Uhr wird die Berliner Bundestagskandidatin der PIRATEN Cornelia Otto auf der Demonstration gegen die Ablehnung des Asyls für Whistleblower Edward Snowden sprechen.[5]

Quellen:
[1] Artikel über „Berliner Zeitung“ über Überwachung in Frankreich: http://www.berliner-zeitung.de/politik/prism-auf-franzoesisch-auch-frankreich-schnueffelt-seine-buerger-aus,10808018,23599924.html
[2] Entschließung des EU-Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=P7-RC-2013-0336&language=DE
[3] »Antiterrorkrieg« – Piratenpartei fordert Ende der Datenweitergabe an US-Sicherheitsbehörden: https://www.piratenpartei.de/2013/05/27/antiterrorkrieg-piratenpartei-fordert-ende-der-datenweitergabe-an-us-sicherheitsbehorden/
[4] Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen: http://www.daten-speicherung.de/index.php/geplantes-us-eu-datenabkommen-beguenstigt-menschenrechtsverletzungen/
[5] 6-Punkte-Plan für ein freies Internet: http://antiprism.eu/de
[6] Demonstration am 04.07.2013: http://www.freebradleymanning.net/?p=5217