Gelbe Karte für die Verschärfung der Flüchtlingssituation

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat darüber, ob die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollten, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Es ist gut und richtig, dass alle Länder mit Grüner Regierungsbeteiligung heute im Bundesrat einer Verschärfung der Situation für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten die Gelbe Karte gezeigt haben.Die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina dürfen nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Lebenssituation in den Balkanländern ist insbesondere für viele Minderheitsangehörige extrem prekär und diskriminierend. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat würde dazu führen, dass Asylanträge nicht vollumfänglich individuell geprüft und schnell abgelehnt werden würden. Das Gesetz wird unter anderem auch vom UNHCR, dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen abgelehnt.

Es ist erfreulich, dass die schleswig-holsteinische Regierung hier deutlich macht, dass wir unseren Minderheitenschutz und unsere humanitäre Flüchtlingspolitik nicht nur im Koalitionsvertrag stehen haben, sondern dass wir diese Ziele auch umsetzen.