Wie in DEHOGA compact bereits berichtet, bestätigte nun auch die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11937) der Bundestagsfraktion Die Linke hin, dass die Verhandlungen zur Tarifreform der GEMA in diesem Jahr auf Basis eines Einigungsvorschlags der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) weitergehen werden (17/12117). Darüber hinaus erklärte die Regierung, dass zwischen 2002 und 2012 insgesamt 340 Beschwerden über die GEMA beim DPMA eingegangen seien. Über die Beschwerdegründe führe das DPMA allerdings keine Statistik.
