Gemeinsames Pressestatement zum Ergebnispapier von CDU/CSU und SPD

CDU/CSU und SPD haben heute ein gemeinsames Ergebnispapier im Nachgang ihrer Sondierungsverhandlungen verabschiedet, das unter anderem hier abrufbar ist. Nach Aussage der Beteiligten handelt es sich hierbei um ein vorläufiges Dokument. In dem Papier heißt es in puncto Digitalisierung und Glasfaserausbau: „Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. Dabei sollen zukünftig nur die Ausbauschritte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen. Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode aus. Dabei wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen.“Angesicht der nach wie vor unbefriedigenden Verfügbarkeit reiner Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude appellieren der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS), der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) an Union und SPD, sich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands unmissverständlich auf die Festlegung eines eindeutigen Glasfaser-Infrastrukturziels zu verständigen, das deutlich über die nächste Legislaturperiode hinaus reicht. „Mit einem Glasfaseranschluss bis in alle Gebäude machen wir Unternehmen und Haushalte fit für die digitale Zukunft“, sind sich die Verbände einig. „So sorgen wir dafür, dass Deutschland den digitalen Anschluss nicht verpasst und die beste digitale Infrastruktur für weiteres Wachstum und Wohlstand erhält. Deshalb muss sich die zukünftige Bundesregierung zum Ziel setzen, dass in Deutschland flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis in alle Gebäude ausgerollt werden.“

Die Verbände unterstreichen: Anders als im vorliegenden Sondierungspapier, in dem nur pauschal von „Gigabit-Netzen“ und von „mit Glasfasertechnologie“ zu erschließenden „Ausbauschritten“ die Rede ist (was einen öffentlich geförderten Ausbau mit kupferbasiertem Vectoring / Super-Vectoring nicht ausschließt), muss in den Koalitionsverhandlungen und im darauf folgenden Koalitionsvertrag eindeutig klargestellt werden, dass sich die Politik auf nachhaltige, reine Glasfasernetze bis in alle Gebäude Deutschlands fokussiert. Auf diese Weise wird – wie in vielen anderen europäischen Ländern auch – eine zukunftssichere Basisinfrastruktur für die rasch fortschreitende Digitalisierung geschaffen. Zugleich wird durch die ultraschnelle Anbindung aller Mobilfunk-Basisstationen auch die optimale Voraussetzung für ein engmaschiges, hochleistungsfähiges 5G-Netz geschaffen, das die festnetzbasierten Glasfaseranschlüsse sinnvoll ergänzt. Dasselbe gilt auch für die hochleistungsfähige Glasfaser-Anbindung öffentlicher WLAN-Netze.

Dieses „Glasfaser-only-Prinzip“ muss nach Auffassung der vier Verbände auch für die künftige Breitbandförderung gelten: „Fördergelder des Staates darf es künftig nur noch für Ausbauprojekte mit der einzig zukunftssicheren Technologie – der reinen Glasfaser bis ins Gebäude – geben.“