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Tipps & Informationen

Geordnetes Verfahren zur Kandidatenauswahl – Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:

„Bei den anstehenden Wahlen zur Besetzung der beiden Senatorenposten gibt es
keinerlei Dissens zwischen Fraktionsvorsitzendem und Kreisvorsitzendem. Bei der
Bewertung der anstehenden Personalentscheidungen geht Vielen die Fantasie
durch. Für Aufgeregtheiten gibt es keinerlei Veranlassung. Von Zerstrittenheit oder
einem Scherbenhaufen kann keine Rede sein. Da dürfte der Wunsch der Vater des
Gedankens sein. Der Entscheidungsprozess ist wenig spektakulär verlaufen.
Die SPD hat sich frühzeitig auf ein geordnetes und offenes Verfahren verständigt. Es
ist dabei völlig normal und wenig abenteuerlich, wenn zum Beginn eines
Besetzungsverfahrens im Vorfeld möglicher Weise unterschiedliche Kandidaten
favorisiert werden. Die SPD hat nach einer gründlichen Befragung, an der auch
Vertreter anderer Fraktionen teilgenommen haben, ihren Personalvorschlag
anschließend aufgrund der innerparteilichen Verfahrensordnung festgelegt.
Es gibt zwar in Sachen Flughafen Unterschiede in der Herangehensweise, aber nicht
in der Sache. Das Kommunalwahlprogramm der SPD gibt den Kurs vor. Die SPD ist
nicht gegen einen Flughafen in der Hansestadt. Es ist nicht Aufgabe einer Stadt,
einen Regionalflughafen, auszubauen, zu unterhalten und zu subventionieren. Hier
darf sich das Land nicht länger hinter dem Rockzipfel der Stadt verstecken. Deshalb
werden wir mit zahlreichen eigenen Aktionen für ein Nein beim Bürgerentscheid
werben. Gleichzeitig werden wir auch die zahlreichen geplanten Aktivitäten des
breiten Aktionsbündnisses gegen den Flughafen unterstützen.“