Gesine Lötzsch: Die Inkasso-Demokratie

Berlin (ots) – Die Griechen dürfen nach Ansicht der Bundesregierung wählen, wen sie wollen, solange danach weiter das Diktat der Troika gilt. Noch nie wurde so deutlich erklärt, dass die Herrschenden auf die Schönwetter-Demokratie verzichten, wenn es um das Geld der Banken geht. Weiter erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die Bundesregierung handelt wie ein Inkasso-Unternehmen. Egal, ob der Schuldner überlebt, entscheidend ist, dass die Gläubiger ihr Geld zurückbekommen. Die Inkasso-Demokratie, die Schäuble in Griechenland einführen will, schadet ganz Europa. Erst werden Regierungschefs von der Troika per Dekret eingesetzt und jetzt wird auch noch ein einheitliches Wahlprogramm für alle Parteien vorgeschrieben. Dieses Programm sieht vor, dass die Griechen den Schierlingsbecher „freiwillig“ bis zur Neige austrinken. Ja, die sogenannten Hilfsprogramme waren Gift für die griechische Wirtschaft. Sie haben dazu geführt, dass Griechenland gegenwärtig die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg erlebt. Renten- und Lohnkürzungen sowie die Anhebung der Steuern haben das Land noch tiefer in die Krise getrieben. Die neuen Kürzungsvorgaben sind ökonomischer Wahnsinn. Offensichtlich will die Bundesregierung ein Exempel statuieren. Alle anderen Länder sollen sehen, wie es einem Schuldner ergehen kann, der nicht dem Willen der Kanzlerin folgt.

Die LINKE fordert einen Schuldenschnitt, der Griechenland die Chance gibt, aus der Krise herauszukommen. Gleichzeitig brauchen wir ein wirksames Zukunftsprogramm für Griechenland, damit sich das Land von der absurden Rosskur erholen kann. Die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, müssen aus einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

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