Gesine Lötzsch: Merkel darf Europa nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen
Berlin (ots) – Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von Bundeskanzlerin Merkel, die Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung der FDP einzuführen. Eine parlamentarische Mehrheit gebe es dennoch, weil alle anderen Parteien für die Einführung seien. Wenn Merkel dennoch auf die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer verzichte, mache sie die Bundesrepublik und Europa zur „Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei“. Lötzsch erklärt:
Es ist richtig, dass der französische Präsident jetzt die Blockade bricht und Frankreich zum Vorreiter bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer macht. Wenn Deutschland ihm folgt, dann entsteht mit Sicherheit eine Dynamik, der sich die anderen Euro-Länder nicht entziehen können. Merkel sollte die Interessen des Landes vor den Koalitionsfrieden stellen und die Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung der FDP einführen. Alle anderen Parteien sind dafür. DIE LINKE wird im Parlament für die Einführung stimmen. Wir brauchen die Einnahmen dringend, um Konjunkturprogramme gegen die Euro-Krise zu finanzieren. Die Bundesregierung tut hier zu wenig. Während der Weltwirtschaftskrise 2008 hat Deutschland konjunkturstützende Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Wirtschaft vor dem Schlimmsten bewahrt haben. Wir brauchen schnell ein Konjunkturprogramm für Wachstum und Beschäftigung. Wenn Merkel auf die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer verzichtet, dann macht sie Deutschland und Europa zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei.
