Gespräche sind noch nicht abgeschlossen
Zur Vorstellung der Kandidatin von CDU und FDP für das Amt der/des Landesdatenschutzbeauftragten sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:Wir haben uns auf ein offenes und transparentes Verfahren zur Auswahl für das Amt der/des Landesdatenschutzbeauftragten verständigt. Zu den Gesprächen, die derzeit laufen, haben wir auch die Oppositionsfraktionen eingeladen. CDU und FDP wollten sich zu unserem Bedauern an gemeinsamen Gesprächen nicht beteiligen.
Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, deshalb werden wir uns zur Kandidatenauswahl von CDU und FDP nicht äußern.