GESUNDHEITSKOSTEN „Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen“

Symbolfoto: Krankenhaus · Union lehnt SPD-Vorstoß zu Abgabe auf alle Einkommen ab Um die Gesundheitskosten zu decken, fordert die SPD einen Zuschlag auf Miet- und Kapitaleinkünfte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist den Vorschlag zurück, denn treffen würde dies vor allem kleine und mittlere Sparer. Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, sieht den Vorschlag als Bremse nötiger Reformen. „Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein ‚Weiter so‘“, welches wir uns nicht mehr leisten können“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Die CDU-Politikerin warnte, dass bestehende Leistungsanreize und die Investitionskraft der Wirtschaft untergraben würden.

Erst müssten alle Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche. Die SPD hatte am Wochenende in einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen.