Gesundheitsminister Garg: Krankenkassenüberschüsse nutzen, um stationäre Versorgung zu sichern – Praxisgebühr abschaffen
KIEL. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister, Dr. Heiner Garg, spricht sich anlässlich der Finanzüberschüsse bei den gesetzlichen Krankenversicherungen dafür aus, vor allem die dringlichsten Finanzierungslücken in der Krankenhausversorgung zu schließen.
„“Angesichts der angespannten Finanzsituation bei den Kliniken einerseits und den Überschüssen der Kassen andererseits liegt es für mich auf der Hand, dass wir ein Teil dieses Geldes für Infrastruktur und Beschäftigte in unseren Krankenhäusern aufwenden müssen.““, so Garg.
Vorstellbar ist für Garg dabei ein Vorziehen der bist 2014 geplanten Anhebungen der Landesbasisfallwerte und die Implementierung eines bundeseinheitlichen Basisfallwertes im Krankenhausentgeltgesetz. Schleswig-Holstein verfügt über eine der geringsten Fallpauschalen im Bundesvergleich.
Garg: „“Je schneller wir die Ungerechtigkeiten beim Landesbasisfallwert beseitigen umso mehr Planungssicherheit bekommen unsere Kliniken – aber letztendlich auch die Kassen. Es ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass die gleiche Operation in Schleswig-Holstein nicht schlechter bezahlt wird als in Hamburg oder Rheinland-Pfalz“.“
Sollte dies nicht durchsetzbar sein, müssten die Krankenhäuser zumindest beim Auffangen der Tarifsteigerungen unterstützt werden und ihnen bei Mehrleistungsabschlägen und bei den Grundlohnraten entgegen gekommen werden.
Insgesamt plädiert Garg dafür, die Überschüsse in einem Dreiklang auf Bürgerentlastung, Reservenbildung bei den Kassen und (o.g.) Sicherung der stationären Versorgung aufzuteilen. „“Es macht keinen Sinn, den Kassen alle Überschüsse nehmen zu wollen, die dann in schlechten Zeiten wieder fehlen“.“
Dennoch sollten auch die Bürger entlastet werden: „“Ich fordere an dieser Stelle erneut die Abschaffung der Praxisgebühr. Sie ist bürokratisch aufwendig, systemisch unsinnig und greift den Bürgern jedes Quartal direkt ins Portemonnaie““, so Garg abschließend.
