Gewalt gegen Frauen: SPD verurteilt Frauenhausschließung

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen erklären die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Schleswig-Holstein, Dr. Cornelia Östreich: Das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist für Millionen Frauen auch in Deutschland immer noch nicht selbstverständlich gewährleistet. Etwa 40 Prozent der Frauen haben Gewalt erlebt, jede vierte Frau im häuslichen Umfeld durch den Partner. Darüber hinaus sind Frauen auch anderen Gewaltformen ausgesetzt, wie sexuellen Belästigungen, Gewalt in der Prostitution oder in Form von Frauenhandel. Gewalt findet auch gegen ältere Frauen und Frauen mit Behinderungen statt. Zu den Opfern zählen ebenso ihre Kinder, die mitleiden und häufig selbst Gewalt erleben.Die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen bleibt eine Daueraufgabe – auch für und in Deutschland. Ein Hauptziel unserer Politik ist es, unsere Gesellschaft zu einer gleichberechtigten umzugestalten und die materielle Abhängigkeit und vielfältige Diskriminierung von Frauen zu beenden. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen mit verschiedenen Maßnahmen ein: Wir kämpfen für Entgeltgleichheit, bessere berufliche Chancen für Frauen und ein geschlechtergerechtes Steuersystem. Der erste unter Rot-Grün schon im Jahr 1999 aufgelegte Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wurde erfolgreich umgesetzt. So können die Opfer eine Wegweisung des Täters aus der gemeinsamen Wohnung mit Hilfe des Gewaltschutzgesetzes durchsetzen.

Weiter bleiben aber die Frauenhäuser wichtige Zufluchtsorte für von Gewalt bedrohte Frauen. Schleswig-Holstein war hier lange auf einem guten Weg. In einem Entwurf zur „Umstrukturierung bei Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen“ plant die schwarz-gelbe Landesregierung nun die Einsparung von mehr als einer halben Million Euro ab dem Jahr 2012. Das Konzept sieht konkret die Streichung von etwa 50 Frauenhausplätzen vor – das AWO-Frauenhaus in Lübeck soll ganz geschlossen werden. Mehrere hundert Frauen werden davon betroffen sein: Das ist beschämend.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen werden nicht nachlassen, sich für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einzusetzen und ihren Schutz einzufordern – in Lübeck und überall.