Gipfel der Ungerechtigkeit durch die SPD

Gipfel der Ungerechtigkeit durch die SPD – Die SPD Fraktion hat in der letzten Sitzung des Sozialausschusses einen Antrag zur Schaffung von WLAN-Zugängen für Geflüchtete in 4 Gemeinschaftsunterkünften gestellt.

Dieser Antrag steht im krassen Gegensatz zu dem von allen Bürgerschaftsmitgliedern abgelehnten Antrag der BfL in der letzten Bürgerschaftssitzung. Hierzu Natalie Regier, sozialpolitische Sprecherin der BfL: „Wir haben WLAN in allen öffentlichen Gebäuden gefordert. Hiervon hätten alle profitieren können. Lübecker, Touristen, Schüler, Ehrenamtler, Geflüchtete, einfach jeder, der sich in diesen Räumen aufhält. Das wäre sozial gerecht gewesen. So etwas nur für Asylbewerber anzubieten und alle anderen auszugrenzen ist unsere Ansicht nach ungerecht.“

Eine Übernahme der Kosten für WLAN in den Gemeinschaftsunterkünften, ist eine freiwillige Leistung der Hansestadt und erfordert eine Gegenfinanzierung. Eine Idee hierzu gab es von der SPD nicht. Laut Herrn Senator Schindler muss die Verwaltung eine genaue Kostenaufstellung erarbeiten und die Folgekosten berechnen. Die Ergebnisse sollen in der Septembersitzung des Sozialausschusses präsentiert werden.