Gladiator: Novellierung des Polizeirechts

CDU-Bürgerschaftsfraktion · Gladiator: Novellierung des Polizeirechts – Schlechter Stil, halbgarer Entwurf.  Rot-Grün hat in den Medien die Novellierung des Hamburger Polizeirechts vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist notwendig, Hamburgs Polizei in die Lage zu versetzen, unsere Freiheit und Sicherheit auch tatsächlich schützen zu können. Dafür die Voraussetzungen zu schaffen, ist Herausforderung und Aufgabe des gesamten Parlaments. Es ist schon merkwürdig, dass der Innensenator und die Regierungsfraktionen sich über die Presse zum Gesetzentwurf äußern, ihn bewerten und loben, während der Bürgerschaft der Entwurf noch nicht einmal vorliegt. In Nordrhein-Westfalen ist man stattdessen den Weg gegangen, das Polizeigesetz gemeinsam mit der Opposition zu novellieren. Die vom Senator persönlich zugesagte Beteiligung aller Fraktionen ist damit in Hamburg wieder einmal ad absurdum geführt worden; dabei wären Transparenz und Beteiligung aller Fraktionen bei einem so wichtigen Vorhaben besonders wichtig.
Falls es stimmt, dass die dringend benötigte Onlinedurchsuchung und die Ausweitung des Präventivgewahrsams nicht geregelt werden, bleibt der Gesetzentwurf weit hinter dem Erforderlichen zurück. Vielleicht ist das auch der Grund, warum der Senator statt einer Beteiligung der Opposition gleich voreilig an die Presse ging, um davon abzulenken, dass er sich mal wieder gegenüber den Grünen nicht durchsetzen konnte und nur ein halbgares Gesetz vorlegen kann.

Wenn SPD und Grüne so tun, als ginge es bei der Onlinedurchsuchung um Ideologie oder Schärfe, haben sie weder die aktuellen Gefahrensituationen, noch die Bedarfe der Sicherheitsbehörden verstanden.

Wir werden die Beratungen trotz dieses misslungenen Starts in der Bürgerschaft konstruktiv begleiten und darauf drängen, dass die notwendigen Regelungen bei der Onlinedurchsuchung und der Ausweitung des Präventivgewahrsams noch mit aufzunehmen. Wir wollen Hamburgs Polizei wirksam stärken.“