Glücksspielrecht – Innenminister Andreas Breitner zeigt rechtssicheren Weg für Beitritt zum Staatsvertrag und Aufhebung des Glücksspielgesetzes auf

KIEL. In der Debatte des Landtags über Änderungen im Glücksspielrecht sagte Innenminister Andreas Breitner am Freitag (24. August) in Kiel:

„“Bereits vor der Wahl haben sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW eindeutig gegen das Glücksspielgesetz der CDU/FDP Koalition und für eine ge-meinsame Linie mit den anderen 15 Ländern ausgesprochen. Insofern ist es konse-quent, nach der Übernahme der Regierungsverantwortung nun den programmatischen Wahlversprechen Taten folgen zu lassen.“

„Als Verfassungsminister und für das Glücksspielrecht zuständiger Fachminister sehe ich meine Pflicht und Aufgabe in der heutigen Landtagsberatung darin, Ihnen die gegenwärtige Rechtslage und einen rechtssicheren Weg zum Ausstieg aus dem Glückspielgesetz und zum Einstieg in den Staatsvertrag aus Sicht der Landesregierung darzustellen. “

„Das heißt im Einzelnen:“

„Der bereits von 15 Ländern unterzeichnete Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag orientiert sich an Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union. Er hat zum Ziel, ein den Anforderungen des Unions- und Verfassungsrechts entsprechendes Glücks-spielangebot in ganz Deutschland und damit eine bundeseinheitliche, kohärente und systematische Normgebung im Bereich des Glücksspielrechts zu schaffen.“

„Mit der Unterzeichnung haben die 15 Länder von einer vollständigen Neuregelung des Glücksspielrechts abgesehen und stattdessen die mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2008 geschaffene Regelung fortentwickelt. An den Zielen der Regulierung des Glücks-spiels und den wichtigsten Instrumenten zu ihrer Durchsetzung wurde dabei grundsätzlich festgehalten. “

„So wird das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Lotterie- und Wettmonopol erhalten. Bei Lotterien wird der Vertriebsweg über das Internet wieder geöffnet. Dies gilt auch für Pferdewetten. Neu sind weiter Bestimmungen zur Regulierung der Spielhallen, um deren Zahl zu begrenzen und den Spieler- und Jugendschutz zu verbessern. Spieler- und Jugendschutzvorschriften gelten auch für Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten bereitstellen.“

„Zudem sieht der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag eine zeitlich befristete Erpro-bung eines Konzessionsmodells vor, wonach private Anbieter eine begrenzte Zahl von Konzessionen zum Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten erhalten können.“

„Wie kann nun dieses Ziel auch hier in Schleswig-Holstein erreicht werden? “

„Natürlich ist es mit einer bloßen Aufhebung des Glücksspielgesetzes nicht getan. Denn dann träte an die Stelle des Glücksspielgesetzes ein gesetzloser Zustand. Damit wären keine Glücksspiele mehr verboten. Das kann nicht in unserem Interesse sein, notwendig ist daher ist ein gut durchdachtes, vernünftiges und rechtsstaatliches Handeln. “

„Die neue Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen mit dem SSW wollen dazu eine Reihe von Gesetzen der Vorgängerregierung ändern und dabei zugleich europarechtliche Vorgaben beachten. “

„Wenn wir das Glücksspielgesetz aufheben wollen, dann bedarf es gleichzeitig der Zu-stimmung und Ratifizierung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages, der Aufhebung des Glücksspielgesetzes, dem Erlass eines Landesgesetzes zur Ausführung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages für eine gute glücksspielrechtliche Aufsicht und der Änderung des Spielbankengesetzes. Gut wäre darüber hinaus eine Änderung des Spielhallengesetzes, weil uns der Glücksspielstaatsvertrag auch hier zur Anpassung drängt. “

„Die Landesregierung ist bereits tätig geworden und hat als Erstes die Zustimmung des Ministerpräsidenten zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag durch ein Zustimmungsgesetz vorgelegt. Die Zustimmung zu einem Staatsvertrag ist verfassungsrechtlich eine klare Aufgabe in der Kompetenz des Ministerpräsidenten. Anschließend erteilt der Landtag seine Zustimmung. Der Landtag hat mit der Vorlage der weiteren Gesetze ebenfalls seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Möglich ist daher heute die Beratung des gesamten Gesetzespakets.“

„Eine wichtige Rolle im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens spielen die europarechtlichen Vorgaben. So ist die Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag ebenso notifizierungspflichtig wie die Aufhebung des Glücksspielgesetzes! Zudem beinhaltet dieses Verfahren entsprechend den Vorgaben der EU-Kommission Stillhaltefristen. Stillhaltefrist bedeutet, dass neue gesetzliche Vorgaben erst nach Ablauf des Notifizierungsverfahrens umgesetzt werden dürfen. Die Stillhaltefrist beträgt drei oder – wenn ein Mitgliedsstaat eine Stellungnahme formuliert – vier Monate. Erst dann kann eine zweite Lesung der Gesetze im Landtag erfolgen. “

„Solange ist die Landesregierung selbstverständlich an Recht und Gesetz gebunden. Das heißt, dass es zu weiteren Genehmigungen kommen kann. Die Glücksspielanbieter haben einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, wenn die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Und es heißt auch, dass die bereits erfolgten Glücksspielgenehmigungen für die erteilte Laufzeit ihre Gültigkeit behalten.““

(Es gilt das gesprochene Wort)