›Google-Abgabe‹ hat versagt: Piratenpartei will Rücknahme des Leistungsschutzrechts

Nach dem offensichtlichen Scheitern des Leistungsschutzrechts für Presseverleger in der Umsetzungspraxis fordert die Piratenpartei Deutschland jetzt die vollständige Rücknahme und Abschaffung des Gesetzes. Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen ist bereits aktiv geworden und hat einen entsprechenden Antrag gestellt [1]. Die gestrige öffentliche Anhörung mehrerer Urheberrechtsexperten im Bundestagsausschuss ›Digitale Agenda‹ hat die PIRATEN zudem in ihrer Haltung bestätigt: Alle befragten Experten lehnen das Leistungsschutzrecht als untauglich ab.

»Das Leistungsschutzrecht ist ein Musterbeispiel für die Unfähigkeit des deutschen Bundestags, Gesetze für die zunehmend digitalisierte Welt zu erlassen. Statt wie gedacht die Verlage an den Gewinnen von Google zu beteiligen, behindert das Gesetz andere, weniger mächtige Suchmaschinen und zementiert damit die Vormachtstellung von Google. Insgesamt haben wir im Urheberrecht – egal ob Musik, Video oder Software – inzwischen so viele Regelungen, dass es Innovationen verhindert. Moderne, zeitgemäße Politik geht anders!«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, der gestern ebenfalls als Gast an der Anhörung im Ausschuss teilnahm.

Die Piratenpartei arbeitete seit der Veröffentlichung des ersten Regierungsentwurfes daran, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu verhindern. So startete der Themenbeauftragte für Urheberrecht, Bruno Kramm, eine Bundestagspetition gegen das Leistungsschutzrecht, welche die erforderliche Zahl der Unterschriften aber nicht erreichte. Die Piratenfraktion in Schleswig-Holstein konnte 2012 erfolgreich durchsetzen, dass das Land im Norden Widerspruch gegen das Leistungsschutzrecht im Bundesrat einlegte [2]. Ähnliche Anträge der Piratenfraktionen in Nordrhein-Westfalen [3], Berlin [4] und im Saarland [5], sich im Bundesrat gegen ein Leistungsschutzrecht einzusetzen, scheiterten. In Berlin waren es die fehlenden Stimmen von SPD und CDU. In Nordrhein-Westfalen wurde der Antrag laut Aussagen des PIRATEN-Abgeordneten Daniel Schwerd von Bündnis 90/Die Grünen wissentlich verzögert, sodass eine Position des Landes gegen das Leistungsschutzrecht im Bundesrat nicht abgestimmt werden konnte.
Quellen:
[1] http://www.daniel-schwerd.de/das-leistungsschutzrecht-fuer-presseverleger-ist-ein-schuss-in-den-ofen-lsr-jetzt-abschaffen/
[2] Antrag der Piratenfraktion SH: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0382.pdf
[3] Antrag der Piratenfraktion NRW: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2136.pdf
[4] Antrag der Piratenfraktion Berlin: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0896.pdf
[5] Antrag der Piratenfraktion Saarland: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_0388-neu.pdf