Gregor Gysi, Klaus Ernst, Gesine Lötzsch: Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt

Berlin (ots) – Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff und zu der beginnenden Nachfolge-Debatte erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi:

Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt. Der Rücktritt von Herrn Wulff war notwendig, aber kam spät. Aufgeklärt und unterbunden werden muss die Verquickung zwischen Wirtschaft und Politik. Um das Vertrauen in das Amt wiederherzustellen, sollte diesmal kein Parteiengezänk stattfinden, sondern der Versuch unternommen werden, dass sich alle Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag auf eine gemeinsame Kandidatin bzw. einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung auch in eine Person, die dieses Amt ausübt und ausfüllt, wirksam wieder hergestellt werden. Dazu gehört sehr viel Vernunft und wir wissen, dass diese in den Parteien eher begrenzt ist. Die Bundeskanzlerin hat versäumt, DIE LINKE als Gesprächspartnerin zu benennen, aber sie kann sich ja noch korrigieren.