Grenze des Leistbaren erreicht – Land muss handeln!

Der geschäftsführende Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der dramatischen Zuspitzung der Flüchtlingskrise beschäftigt. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB: „Die aktuellen Prognosen von bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen bis Ende 2015, machen es nötig, das Thema der Zuzugsbegrenzung in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Das ist auch als Signal in die Herkunftsländer wichtig.

Wir kommen in Deutschland an unsere Grenze der Aufnahme- und Leistungsfähigkeit. Das machen zahlreiche Schilderungen der ehrenamtlichen Helfer, der Hilfsorganisationen, der Verwaltungsmitarbeiter sowie aus den Kommunen deutlich.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung muss der Situation endlich gerecht werden. Ministerpräsident Albig wachsen die Probleme über den Kopf. Er ist nicht in der Lage, sie zu lösen und verweigert die Erkenntnis, dass die Grenzen der Kapazitäten erreicht sind. Seine Position einer jahrelangen Zuwanderung in Millionenhöhe ist unverantwortlich. Seine Haltung zeugt von Wirklichkeitsverlust. Seit über einem Jahr läuft Albig der Entwicklung hinterher und schafft nicht die Voraussetzungen, um diesen gewaltigen Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Die Kommunen werden mit der Unterbringung der Flüchtlinge allein gelassen. Die Informationskultur ist haarsträubend: Erstaufnahmeeinrichtungen müssen immer häufiger in nicht einmal 24 Stunden bereitgestellt werden. In Lübeck und Flensburg sind schon die Planungen für Erstaufnahmeeinrichtungen gescheitert. Die Aufnahmemöglichkeiten reichen für die über 50.000 bis zum Jahresende erwarteten Flüchtlinge nicht aus. Gleichzeitig nehmen die Konflikte in den engen Einrichtungen täglich zu. Angesichts dieser Tatsache, kann niemand bestreiten, dass die Grenze des Leistbaren erreicht ist.

Ministerpräsident Albig scheint der Letzte zu sein, der dies erkennen will. Selbst seine Genossen der SPD auf Bundesebene und anderer Länder nehmen sich der Realität an und befinden sich endlich in einem erkennbaren Prozess der Neuorientierung. So fordern Thomas Oppermann, Malu Dreyer und selbst Sigmar Gabriel den Zuzug zu begrenzen. Und auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann verlangt ein Umdenken und eine Neudefinition der Willkommenskultur ausschließlich für politisch Verfolgte.“

Liebing fordert Albig zum Handeln auf: „Nun muss Albig endlich seinen Worten Taten folgen lassen und die auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015 in Berlin vereinbarten Maßnahmen für Schleswig-Holstein umsetzen. Finanzielle Anreize sind durch Sachleistungen zu ersetzen. Die vom Bund bereitgestellten Gelder müssen direkt an die Kommunen weitergeleitet werden, indem das Land alle Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz übernimmt, wie es Mecklenburg-Vorpommern und Bayern bereits schon vorbildlich tun. Dies alles ist notwendig, damit wir uns besser um die wirklich politisch Verfolgten kümmern können. Das ist bisher in Schleswig-Holstein leider nicht der Fall.

In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob die Integration der Flüchtlinge gelingt. Dafür sind sie auf die Unterstützung des Landes zwingend angewiesen.“