Große Koalition schafft mit Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung ab
Zur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:„Das Ja zur Vorratsdatenspeicherung zeigt noch einmal aufs Deutlichste, dass alle warmen Worte der Union und SPD zum Schutz der Bürgerrechte und der Wichtigkeit des Datenschutzes im Zuge der öffentlich gewordenen Geheimdienstspionage, nur Beruhigungspillen fürs Wahlvolk waren.
Schönheitskorrekturen, wie die Verkürzung der Speicherfrist oder verschärfte Regeln für den Datenzugriff ändern nichts an der Tatsache, dass eine verdachtsunabhängige Erfassung von Standort- und Kommunikationsdaten aller Bürger die Unschuldsvermutung und damit das Fundament unseres Verständnisses von Recht außer Kraft setzt. Die Vorratsdatenspeicherung stellt 80 Millionen Menschen in Deutschland unter einen Generalverdacht. Das Wissen, dass jeder Schritt, jeder Anruf und jede Mail, jeder Zugriff aufs Internet nun vom Staat nachverfolgt werden kann wird unserer freien und offenen Gesellschaft nachhaltigen Schaden zufügen. Mitten im größten Überwachungsskandal des digitalen Zeitalters ein derartiges Überwachungsgesetz zu verabschieden zeugt von Lernresistenz und mangelnder Weitsicht.
Nach wie vor fehlen jegliche Beweise für die Verhältnismäßigkeit und Effektivität dieses Grundrechtsübergriffs. Mittlerweile liegen zahlreiche Beweise für einen Missbrauch der Vorratsdaten in der EU vor, bei denen Journalisten unter Zuhilfenahme von Vorratsdaten von Behörden ausspioniert wurden. In Zeiten, in denen nicht einmal das Handy der Bundeskanzlerin vor Geheimdiensten sicher ist, will die Große Koalition nun riesige Datenspeicher unseres gesamten Kommunikationsverhaltens anlegen, ohne ein geeignetes Sicherheitskonzept vorlegen zu können. Die Vorratsdatenspeicherung wird uns kein Stück sicherer machen, sondern neuen Übergriffen von Staaten und Geheimdiensten Tür und Tor öffnen.“
