Große Lücke zwischen erfasster und gefühlter Kriminalität

Anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 (PKS) erklärt der Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses „Innen und Recht“, Sylvio Arnoldi: „Die Botschaft des Ministers, dass Schleswig-Holstein insgesamt ein sicheres Land sei, kommt bei den Bürgerinnen und Bürger scheinbar nicht so richtig an. Denn anders lassen sich die zunehmenden Bürgerstreifen zur Verhinderung von Einbrüchen, Diebstählen und Brandstiftungen und der vermehrte Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten als Innenstadtstreifen durch Gemeinden und Städte nicht erklären.“ Zudem könnten die aktuellen PKS-Zahlen zu den benannten Deliktsfeldern sowie die steigende Straßenkriminalität keinen Anlass zur Entwarnung geben.

„Vielmehr zeigen sich die Menschen in Schleswig-Holstein zunehmend enttäuscht, dass trotz steuerlicher Rekordeinnahmen der Schutz der körperlichen Unversehrtheit, des Eigentums und der Privatsphäre scheinbar keine politische Priorität der Landesregierung mehr ist. Stattdessen nimmt zunehmend eine ideologisch geprägte Innenpolitik Raum in unserem Land, die den zukünftigen Gefahren und Sicherheitsinteressen der Menschen nicht mehr ansatzweise gerecht wird“, stellte der LFA-Vorsitzende fest.

All diese Entwicklungen stünden in keinem Verhältnis zum größten Personal- und Stellenabbau in der Geschichte der Landespolizei. Daher könne es auch niemanden verwundern, dass die Landesregierung schon gar keine schlüssigen Antworten auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der nächsten 10 Jahre wie zum Beispiel die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche habe. „Umso mehr gilt unser Dank den Polizistinnen und Polizisten der Landespolizei, die trotz Misstrauenskultur und mangelnder Wertschätzung ihrer Arbeit dennoch bis an die Grenze ihrer Belastungen gehen, um Schleswig-Holstein für die Menschen sicherer und lebenswerter zu machen“, so der LFA-Vorsitzende Arnoldi abschließend.