Grüne: Ende eines Politikstils

Grüne: Ende eines Politikstils – Am Wochenende hat ein Bürgerentscheid die Umgestaltungspläne der Stadt für die Untertrave über den Haufen geworfen. Zudem erklärte Bürgermeister Bernd Saxe, im kommenden Jahr nicht erneut für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Michelle Akyurt, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Lübecker Bürgerschaft, sieht in diesem Doppelschlag auch das Ende eines bestimmten Politikstils:“Beide Entscheidungen des vergangenen Wochenendes waren richtig. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist die klare Quittung für mangelnde Dialogfähigkeit im Rathaus. Als die Pläne für die Luxusumgestaltung der Untertrave öffentlich breit diskutiert wurden, haben wir immer wieder zwei Einwände von den Menschen gehört: “Hat Lübeck nicht an anderer Stelle dringendere Aufgaben?” und “Wer ist denn auf die Idee gekommen, einfach die Linden zum Abholzen freizugeben?”. Diese Stimmung war in der Stadt massiv vorhanden. Es stellt sich die Frage, warum es dem Bürgermeister und seiner Verwaltung nicht gelungen ist, diese Stimmung rechtzeitig aufzunehmen. Auch die Volksparteien müssen sich diese Frage stellen lassen. Denn vormals waren es oft gerade die Volksparteien, die es schafften, Stimmungen frühzeitig zu erkennen und in den politischen Prozess einzubringen. Das ist für Lübeck zur Zeit nicht der Fall.

Jetzt muss die Planung für die Untertrave gemäß Bürgerentscheid geändert werden. Für uns ist klar: Priorität haben die Maßnahmen, wo der Sanierungsstau massiv ist. Das sind die Brücken und Wege der Stadt, die Schulen und andere öffentliche Gebäude. Die Zeit für Luxusmaßnahmen ist erstmal vorbei. Die Umplanung für die Untertrave muss sich daher auf einen längeren Planungshorizont gefasst machen. Wir haben – als Grüne – ganz bewusst nicht versprochen, dass bei einem JA zum Bürgerentscheid trotzdem rasch die Umgestaltung kommt, denn das war und ist unrealistisch.

Die Entscheidung von Bürgermeister Bernd Saxe, keine weitere Amtszeit anzustreben, findet unseren Respekt. Viele Politikerinnen und Politiker verpassen den Zeitpunkt zum richtigen Absprung, halten sich für unentbehrlich und werden aus dem Amt gejagt. Bernd Saxe hat viel Gespür bewiesen, so dass ihm ein solcher möglicher Abschied erspart bleibt. Trotzdem ist das Zusammenfallen mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids nicht zufällig. Denn Bernd Saxe steht in Lübeck für einen Stil des mangelnden Dialogs. In seiner Kommunikation war immer sehr viel Einbahnstraße. Zu oft hat er sich hinter vermeintlichen Sachzwängen verschanzt. Auf eine Ebene mit den Menschen der Stadt oder auch mit den Fraktionen der Bürgerschaft wollte er sich nicht begeben. Das Scheitern zum Beispiel seines Bauprojekts auf der Nördlichen Wallhalbinsel, der Tourismusabgabe und jetzt der Umgestaltung der Untertrave belegt: Mangelnde Dialogfähigkeit ist nicht mehr zeitgemäß.

Insoweit markiert der vergangene Sonntag das Ende eines Politikstils. Das Motto der kommenden Jahre wird sein: Mehr Dialog wagen.”