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Politik & Wirtschaft

GRÜNE fordern Bürgerbeteiligung für „Lübeck 2030“

Die Mitteilung der SPD, hinter den Kleingärtnern zu stehen, kommentiert Silke Mählenhoff, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Es ist kein Wunder, wenn Lübecker KleingärtnerInnen verunsichert reagieren, weil ihre Vereinsflächen  im Konzept ‚Lübeck 2030’ für eine Wohn- oder Gewerbenutzung vorgesehen sind. Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion durch ihre Anträge, für Flächen aus dem Konzept Lübeck 2030 bereits B-Pläne zu entwickeln, in den letzten Bürgerschaftssitzungen für zunehmende Verunsicherung und Verärgerung gesorgt.

Leider ist die Aussage der SPD nicht ganz zutreffend, dass die Suchräume des Konzeptes in den politischen Gremien diskutiert werden. Versuche der GRÜNEN, die Diskussion zu strukturieren, liefen ins Leere. Auch zusätzlicher Fachverstand von Naturschutzgruppen wurde nicht ernsthaft in das Verfahren eingebunden.

Vom mehrfach durch Senator Boden betonten Dialog mit den KleingärtnerInnen ist deren Kreisverbandsvorsitzendem Herrn Schiller nichts bekannt. Im Gegenteil, die Vereine fühlen sich im Unklaren gelassen, wissen nicht, wohin der Senator will. Das lässt die Kleingartenvereine inzwischen an eine Demonstration denken, was wir GRÜNEN gerne unterstützen werden.

Die SPD setzt auf Wachstum, das soll aber von EinwohnerInnen und KleingärtnerInnen akzeptiert sein. Die KleingärtnerInnen aber denken an eine Zeit vor Bebauung des Hochschulstadtteils, als auf 51 Hektar Fläche 1200 Kleingärten weichen mussten.
Da hilft auch die Beteuerung nicht, ‚Kleingärten dürfen nicht in Gänze für Gewerbeflächen geopfert werden’. Wie viel Prozent dürfen es denn sein? Kleingärten sind nicht nur grüne Oasen, sie sind soziale Treffpunkte, schaffen Kontakte und Freundschaften, sorgen für Frischluft, Bewegung, frisches Obst und Gemüse, Naturerleben.

Für die GRÜNEN steht fest, dass Entscheidungen über Kleingartenflächen nur mit den Vereinen und NutzerInnen getroffen werden dürfen und erwarten endlich einen offenen Dialog mit AnwohnerInnen, KleingärtnerInnen und NaturschützerInnen.

Aufgabe des Konzepts ‚Lübeck 2030’ war es, Entwicklungsziele für Lübeck aufzuzeigen. Der Senat hat dazu ein Konzept vorgelegt, das auch die Entwicklung von ‚Freiflächen’ beinhaltet. Diese Flächen wollen SPD und CDU der Stadt jetzt streichen und damit für eine Bebauung reservieren. Eine schlechte Entwicklung für die Lebensqualität in unserer Stadt. Das wird beiden Parteien auf die Füße fallen.“