Grüne schreiben Offenen Brief an Bundesvorstand

TBF 7. März 2015 Grüne schreiben Offenen Brief an Bundesvorstand

Offener Brief: An die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion
Zur Kenntnis: Bundestagsfraktion, Verschiedene Mailverteiler, etliche Kreis- und Ortsverbände (14.02.2015)

Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni,

wir wenden uns an Euch, da wir mit sehr großer Sorge die Entwicklung unserer Partei betrachten und
meinen, dass es dringend geboten ist, wieder mehr Visionen zu entwickeln. Ohne Visionen verliert grüne
Politik Richtung und Ziel. Unser Anliegen ist uns sehr wichtig, daher bitten wir Euch um eine persönliche
Antwort.Denkt einmal an erneuerbare Energien oder auch, dass Bioprodukte in der Gesellschaft ein fester
Bestandteil geworden sind – das wäre ohne grüne Visionen nie passiert, und das zeigt auch, was für eine
Kraft in unserer Partei steckt, wenn wir sie denn aktivieren.

Wir tragen nicht die Verantwortung dafür, was die Folgeregierungen aus dem EEG oder den Hartz-Gesetzen
gemacht haben, aber wir haben diese Dinge mit beschlossen – und so positiv die Effekte bezogen auf
erneuerbare Energien auch sind, so negativ sind die Effekte des beschlossenen Hartz IV-Gesetzes.

Die damalige Regierung nutzte die Empfehlung der Hartz-Kommission als Verhandlungsgrundlage, nur, statt
dieser Empfehlung zu folgen, die Zusammenlegung der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe auf dem Niveau der
Arbeitslosenhilfe zu belassen, wurde soweit herunter verhandelt, dass es das Sozialhilfeniveau wurde. Das
Kindergeld konnte voll angerechnet werden, ALG2-BezieherInnen mussten ihre Altersvorsorge auflösen und
sind gezwungen, zu praktisch jedem Lohn zu arbeiten. Die Bezeichnung dieses autoritär ausgestalteten
Sozialsystems ist zu einem Stigma, einer Androhung und einem Schimpfwort in Teilen unserer Gesellschaft
geworden – und dies darf nicht sein in einem Sozialstaat!

Wir werden spätestens in 15 bis 20 Jahren eine Welle von RentnerInnen bekommen, die auf
Grundsicherung angewiesen sein werden. Diese Armut per Gesetz hat wesentliche Auswirkungen, und auch
der positive Effekt, die Erwerbsfähigen aus der Sozialhilfe geholt zu haben, wiegt die vorhandene und
kommende Armut nicht auf. Was soll später passieren? Soll die Grundsicherung im Alter reformiert werden
und Anreize geschaffen werden, damit gesunde Rentner arbeiten müssen, bevor sie Grundsicherung im
Alter bekommen? Darauf wird es hinauslaufen, liebe Freundinnen und Freunde, und dieser Entwicklung
können wir Grüne entgegenwirken, wenn wir die Probleme klar und deutlich ansprechen und mithelfen,
gemachte Fehler zu korrigieren. Wir müssen es deutlich benennen: die Teilprivatisierung der Rente ist nicht Seite 2 von 14
nur eine gigantische volkswirtschaftliche Fehlallokation, sie hat auch ihre Ziele nahezu vollständig verfehlt.
Wir müssen hier korrigieren und die Fehler benennen.

Die soziale Frage muss deswegen unbedingt wieder stärker in den Fokus grüner Politik gestellt werden, und
Visionen sind es, die einen guten Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und guter Sozialpolitik verwirklichen
könnten. Stattdessen wurde die Sozialpolitik bei uns – zumindest in den öffentlichen Kampagnen, aber auch
auf der letzten BDK – weitgehend ignoriert.

Obwohl die Sozialpolitik nach der Ökologie bei unseren WählerInnen die wichtigste Rolle einnimmt, werden
wir nicht als soziale Partei wahrgenommen, und das ist ein sehr großes Problem. Es ist nicht nachhaltig,
wenn die Arbeitskräfte durch Niedriglöhne ausgebeutet werden, und die Wirtschaft Gewinne macht, die nicht
bei den BürgerInnen ankommen.

Wenn wir gegen den Raubbau an natürlichen Ressourcen sind, dann muss auch der Mensch mit
einbezogen werden. Es ist sehr wichtig, über Tierschutz oder gutes Essen zu sprechen, nur, arme Menschen
haben ganz andere Probleme, und auch diese müssen wir aufgreifen – und zwar so, dass die Gesellschaft
das wahrnimmt. Ökologische und soziale Probleme werden sich nur im Gleichklang lösen lassen. Denn „das
Fressen kommt vor der Moral“, wie Brecht so treffend bemerkte! Auch machtpolitisch müssen wir darum
einen sozial-ökologischen Interessenausgleich anstreben.

Das Profil unserer Partei wird von einigen bei uns immer konservativer definiert und bewegt sich in der
öffentlichen Wahrnehmung daher im Parteienspektrum immer weiter nach rechts. Es gibt Forderungen,
mehr mit „der Wirtschaft“ zu sprechen, sie mit einzubeziehen in ökologische Projekte – ja, das ist auch alles
richtig und dies tun wir im Übrigen schon längst – , aber wo bleiben die sozialen Aspekte öffentlicher
Profilbildung? Wo sind die Visionen einer nachhaltigen Sozialpolitik?

Es kann doch wirklich nicht sein, dass unsere Partei zu einer „realpolitischen“ Partei wird, die sich
vornehmlich auf „das Machbare“ beschränkt und Visionen auf der Strecke bleiben. Wir werden übrigens
auch nicht als Opposition wahrgenommen, sondern – und das ist erschreckend – als „künftige Koalitionäre
der CDU im Wartestand“. Schwarz-Grün im Bund aber überlebt diese Partei nicht.

Ein anderes Thema ist die Friedenspolitik, die besonders in unseren Anfängen ein zentrales Thema war. Es
erscheint so, als ob so gut wie niemand aus der Fraktion wirklich bereit ist, sich die Gesamtheit des Ukraine-
Konfliktes anzuschauen. Wir haben sogar nationalistische und rechte Kräfte in der Ukraine indirekt
unterstützt, indem wir ihre Rolle nicht ausreichend kritisierten und ihre Existenz zum Teil sogar als „russische
Propaganda“ abtaten.

Ihr vertretet zumindest zum Thema Waffenlieferungen momentan eine Position, die wir ebenfalls
unterstützen, und es wäre sehr wünschenswert, wenn auch andere Fraktionsmitglieder mit einer ähnlichen
Position endlich dazu Stellung bezögen. Marieluise Beck vertritt in ihrer Sprecherinnenrolle zum Beispiel
Positionen, die in keinster Weise grüne Beschlusslage sind. Was sie – und auch ihre Partner innerhalb der
grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung – machen, zum Teil in klar bestimmbaren neokonservativen Seite 3 von 14
transatlantischen Netzwerken, ist parteischädigend, und wir haben den Eindruck, dass offensichtlich keines
der Fraktionsmitglieder bereit ist, dazu Stellung zu beziehen. Wir haben auf der letzten BDK klar
beschlossen, dass es eine Lösung ohne Waffen geben muss, und wir fragen uns, wozu sind Beschlüsse gut,
wenn sie scheinbar niemanden interessieren – und stattdessen eigenmächtig öffentliches Agenda-Setting an
der Seite von US-Falken in die Eskalation betrieben wird? Wir möchten in diesem Zusammenhang auch
noch einmal auf den grundsätzlichen friedenspolitischen Beschluss der 2012er BDK hinweisen, der die
Partei nach einem jahrelangen Prozess in dieser Frage zusammenführen sollte und auch zusammengeführt
hat.

Natürlich könnt Ihr diese Missstände nicht alleine verändern – wir können das auch nicht. Es liegt nicht in
unserem Interesse, die Partei spalten zu wollen, sondern wir wollen, dass grüne linke, alternative und
progressive Politik wieder mehr Gewicht erhält.

Wir möchten den Begriff der Nachhaltigkeit auch auf die soziale Ebene ausweiten, wir möchten eine
Friedenspolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient. Und das geht – auch wenn die Fronten sehr
verhärtet zu sein scheinen zwischen den USA, der Ukraine, Russland und der EU – nur mit Russland und
nicht mit einem faktischen Eintritt Deutschlands in einen neuen kalten oder gar heißen Krieg gegen
Russland.

Wir sind bereit, alle Abgeordneten, die eine ähnliche Meinung (bestenfalls natürlich dieselbe) haben, zu
unterstützen. Das setzt aber in erster Linie voraus, dass sich die angesprochenen Abgeordneten bewegen
und bemerkbar machen, und wir von der grünen Basis werden Euch tatkräftig unterstützen, seid Euch
dessen sicher.

Herzliche Grüße aus der grünen Basis von:

ErstunterzeichnerInnen:
Flor Diez Hurtado (KV Bielefeld)
Dr. Frank Brozowski (KV Dessau-Roßlau)
Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau)
Heinz Peglau (KV Helmstedt)
Robert Zion (KV Gelsenkirchen)
Thomas Hovestadt (KV Köln)
Hartmut Rieg (KV Karlsruhe)
Dr. Elisabeth Maier-Rieg (KV Karlsruhe)
Monika Maier-Kuhn (KV Kurpfalz-Hardt )
Uwe Striegl (KV Altenkirchen)
Michael Lang (KV Köln)
Stephan Falk (KV Bitburg/Prüm)
Silke Gajek, MdL Mecklenburg-Vorpommern und frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstandes

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UnterzeichnerInnen, Stand 23.02.2015, 19:00:

• Kreisvorstand des KV Lörrach (Vorstandsbeschluss vom 18.02.2015)
• Vorstand des OV Langen/Hessen
• Stadtverordnetenfraktion OV Langen/Hessen

1. Willi Kulke, KV Bielefeld, Sprecher der BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit
2. Marianne Hürten, KV Rheinberg
3. Ludger Volmer, KV Gelsenkirchen
4. Pia Paust-Lassen, KV Friedrichshain-Kreuzberg, Ehem. MdA Berlin
5. Bernd Kraft, KV Main Kinzig, Ehemaliges KV Vorstandsmitlied
6. Stefan Sommermeier, KV Dithmarschen, Kreisgeschäftsführer
7. Michael Kühler, KV Mayen-Koblenz
8. Ulrich Hemke, KV Stade, Fraktionsvorsitzender Kreistag
9. Harald Fischer, KV Main Taunus
10. Stephan Wiese, KV Stormarn
11. Rudolf Ladwig, KV Hagen
12. Karin Farries, KV Holzminden
13. Veronika Jones, KV Garmisch-Partenkirchen, Gemeinderätin Marktgemeinde Murnau, Sprecherin
OV Murnau
14. Judith Libuda, KV Uelzen
15. Manuel Kochinski, KV Berlin-Mitte
16. Regina Klünder, KV Kiel
17. Wolfgang Ehle, KV Kassel-Land
18. Thorsten Duhn, SV Oldenburg (Oldb)
19. Ulf Dunkel, KV Cloppenburg
20. Dr. Dierk Helmken, KV Heidelberg
21. Matthias Lewin, KV Haßberge
22. Hildegund Kingreen, KV Hagen
23. Uta van Hoffs, KV Karlsruhe, bis 7.2.2015 Sprecherin der LAG Wirtschaft und Soziales Baden-
Württemberg, von 2009 bis 2014 Stadträtin in Karlsruhe
24. Martina Benzel-Weyh, KV Coburg-Stadt, Stadträtin
25. Wolf-Rüdiger Benzel, KV Coburg-Stadt, Stadtrat
26. Gregor Simon, KV Bergstraße
27. Angela Platsch, KV Coburg-Stadt, Stadträtin
28. Hans Schröder, KV Wandsbek, Mitglied im Regionalausschuss Walddörfer
29. Frank Theilen von Wrochem, KV-Köln OV2, Mitglied Bezirksvertretung 2
30. Jörg Trappschuh, KV Bergstraße
31. Theo Stenkamp, OV Coesfeld-Senden Seite 5 von 14
32. Kaethe Lieder, KV Aschaffenburg-Land, Vorstandsmitglied u. Schatzmeisterin
33. Petra Weilbacher, KV Holzminden
34. Bärbel Keiderling, KV Mark
35. Angela Volker, KV Hannover
36. Bernd Frieboese, KV Reinickendorf
37. Michael Hoffmeier, KV Eichsfeld, Kreistag LK EIC u. Stadtrat Dingelstädt
38. Stefan Rau, KV Coburg-Stadt, Vorstandssprecher
39. Matthias Dreikluft, OV Göppingen, Beisitzer KV, Sprecher GewerkschaftsGrün im Filstal
40. Kajo Aicher, KV Bodenseekreis, Gemeinderat Tettnang, Kreistag Bodenseekreis
41. Walter Leschinski, KV Kurpfalz-Hardt
42. Michael Borner, KV Karlsruhe- Stadt, Stadtrat Karlsruhe
43. Sybille Mattfeld-Kloth, KV Helmstedt
44. Klaus Ehrmann, KV Karlsruhe
45. Andrea Schwarz, KV Karlsruhe-Land
46. Ingrid Täger, OV Waltrop, KV Recklinghausen, Sprecherin und Ratsfrau
47. Andreas Tengicki, KV Darmstadt Dieburg, Fraktionsvorsitzender in Griesheim (Hessen)
48. Horst Schiermeyer, KV Görlitz
49. Norbert Dick, KV Schleswig-Flensburg, Stadtvertreter
50. Dennis Nawrot, KV Gelsenkirchen
51. Leo Neydek, Rhein-Lahn, Kreisvorstandssprecher
52. René El Saman, KV Bonn, Stadtverordneter der Bundesstadt Bonn, stv. Vorsitzender des
Ausschusses für Internationales und Wissenschaft
53. Dennis Tobias, Brechtel, KV Wetterau, Stadtverordneter Stadt Niddatal
54. Winfried Prglowski, KV Rottweil, Mitglied des Kreisvorstandes
55. Christian Hohn, KV Olpe, StVV im Rat der Stadt Olpe
56. Sonja,Rothweiler, KV Karlsruhe-Land
57. Reimar Seid, KV Bad Dürkheim, Beisitzer im Kreisvorstand
58. Martina Dröll, KV Langen, Stadtverordnete, Vors. des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport
sowie Frakionsvorsitzende
59. Katja Sonntag, KV Minden-Lübbecke,
60. Marco Petrikat, KV Köln
61. Ingrid Bäumler, KV Mayen-Koblenz, KV-Sprecherin
62. Hans Menningmann, KV Darmstadt-Dieburg, OV Reinheim, Stadtverordneter in Reinheim
63. Rainer Müller-Held, KV Bad Oeynhausen, Ratsmitglied
64. Uwe,Uecker, KV Holzminden, Stadtmandat Holzminden, Kreismandat Landkreis Holzminden
65. Luisa Schwab, KV Köln
66. Wolfgang Küppers, KV Gelsenkirche
67. Elisabeth Scheffer, KV Bad Kreuznach
68. Dr. Ing. Hildegund Brandenburg, OV Karlsruhe-Durlach
69. Thomas Busch, KV Dessau-Roßlau, Stadtrat
70. Conny Bläsing, KV Dessau-Roßlau, Mitglied im Kreisvorstand
71. Pieter Welge, KV Salzgitter Seite 6 von 14
72. Claudia Ulrich, KV Kiel, Kreisvorsitzende
73. Rüdiger Schultheis, KV Limburg Weilburg, Fraktionsvors. Weinbach
74. Olaf Weber, KV Weimar
75. Gesche Hand, KV Braunschweig
76. Klemens Griesehop, KV Pankow Berlin
77. Jochen Gertjejanssen, KV Ammerland
78. Heinz Keuer, KV Landkreis Rostock
79. Michael Musil, KV Westerwald, Fraktion im Stadtrat Montabaur, Fraktionssprecher im VG-Rat
Montabaur, Fraktionssprecher im Kreistag
80. Dr. Erhard Schäfer, KV Harburg-Land, Grünes Mitglied im Kreistag Harburg und im Stadtrat Winsen
(Luhe)
81. Erika Buntrock, KV Marzahn-Hellersdorf (Berlin)
82. Ernst-Gottfried Buntrock, KV Marzahn-Hellersdorf (Berlin)
83. Michael Rüpp, OV Lippstadt, KV Soest, Ratsmitglied
84. Dietmar Ferger, KV Lörrach, Erw. Kreisvorstand
85. Ernst-Hartmut Roese, KV Frechen, Stadtverordneter
86. Oswald Schmidt, KV Limburg-Weilburg
87. Hasan Eker KV Dortmund OV Huckarde
88. Aljoscha Löffler, KV Karlsruhe
89. Johann Prof. Dr.-Ing. Reger, KV Erfurt
90. Joschua Konrad, KV Karlsruhe
91. Simon Lissner,, KV Limburg-Weilburg, Mitglied im Kreisvorstand
92. Harald Buchberger, KV Darmstadt-Dieburg
93. Jochen Kwast, KV Vorpommern-Rügen, Kreisvorstandsprecher
94. Sabine Kahle, KV Biberach, KreisschatzmeisterIn
95. Katrin Langensiepen, KV Hannover, Sozialpolitische Sprecherin grüne Ratsfraktion Hannover, LAG
Soziales Sprechern Nds
96. Victor Schiering, KV Nürnberg
97. Ulrike Bürgel, KV Dresden, Sprecherin BAG Behindertenpolitik
98. Annelie Scharfenstein, KV Westerwald, Mitglied im Sozialausschuss im Kreistag Westerwald,
LAG Soziales und Gesundheit Land RP
99. Dominik Schott, KV München
100. Karsten Kurth, KV Stadt Weimar
101. Albert Leendertse, KV Warendorf
102. Frank Ohmer, KV Emden, KV- Sprecher
103. Milko Tansek, KV Fürstenfeldbruck
104. Ralph Griesinger, KV Osnabrück-Land, KV-Sprecher
105. Horst Gerke, KV Hannover, OV Wunstorf
106. Eugen Holtkamp, KV Recklinghausen, OV Waltrop
107. Marion Hasper, KV Kreisfrei, Berlin
108. Simon Adriani, KV Bernkastel-Wittlich
109. Gisela Trinkwitz, KV Fürstenfeldbruck, Kassierin des OV Germering Seite 7 von 14
110. Valérie Vivienne Nitsche, KV Euskirchen
111. Margot Reibelt, KV Karlsruhe-Land, Gemeinderätin und Vorstandsmitglied OV Linkenheim-
Hochstetten
112. Erich Westendarp, KV Coesfeld, OV Senden/Westf.
113. Doris Westendarp, KV Coesfeld, OV Senden/Westf.
114. Hans Heinrich Voigt, KV Neumünster, Kreisvorstandssprecher
115. Elke Struzena, KV Fürstenfeldbruck, Sprecherin des OV Grafrath/Kottgeisering
116. Christina Claus, KV Fürstenfeldbruck, Kreisrätin
117. Torsten Wierschin, KV Vorpommern-Greifswald
118. Frank Bosbach, KV Recklinghausen
119. Marlies Piontek-Klebach, KV-Bad Soden/Taunus
120. Thomas Görgen, KV Rhein-Hunsrück, Kreisvorstandssprecher
121. Eckard Holler, KV Marzahn-Hellersdorf Berlin
122. Michah Weissinger, KV Gelsenkirchen
123. Ingolf Majuntke, KV Emden
124. Barbara Altmann, KV Weimar
125. Matthias Altmann, KV Weimar
126. Michael Krenz, KV Görlitz, Beisitzer im KV-Vorstand
127. Klaus Meurer, KV Mayen-Koblenz, Mitglied im Kreistag Mayen-Koblenz und
Verbandsgemeinderat Maifeld
128.
129. Christoph Meyn, OV Winsen-Elbmarsch, KV Landkreis Harburg, Sprecher Gruppe Grüne/Freie
Wähler/Piraten im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 /
Die Grünen im Rat der Gemeinde Marschacht
130. Dirk Andree Weber, KV Rhein-Berg, Kreisgeschäftsführer
131. Stefan Neuhaus, KV Dortmund
132. Hans-Joachim Nehring, KV Nordheim/Einbeck, Stellv. Kreistagsvorsitzender
133. Nicole van der Made, KV Hannover, Beisitzerin im Regionsvorstand und Ratsfrau in Gehrden
134. Ulrich Chilian, KV Wiesbaden
135. Paul Humann, KV Gelsenkirchen, Beisitzer im Vorstand
136. Monika Schroth, KV Kurpfalz-Hardt, Sprecherin des KV, Gemeinderätin in Neulußheim
137. Erich Wiemann, KV Goslar, Vorstand
138. Regina Lupp, KV Hannover, OV Ronnenberg, Vorstand
139. Doris Lau, OV Ronnenberg
140. Dietlind Stobbe, KV Berlin-Mitte
141. Hannelore Heidecke, KV Hannover, Sprecherin der LAG Gesundheit und Pflege in Nds. und
Delegierte für die BAG Soziales, Arbeit und Gesundheit
142. Rolf Beckers, KV Aachen
143. Hannelore Vitzthum, KV Gera
144. Bernd Brinkmann, KV Rhein-Berg, OV Leichlingen, Vorstandsmitglied KV
145. Paul Sebastian, Schokal, KV Rhein Berg
146. Darko Balke, KV Vorpommern-Greifswald Seite 8 von 14
147. Bernd Ruppel, KV Fulda
148. Wolfgang Renz, KV Karlsruhe
149. Andrée Störk, KV Bodensee
150. Sven Volk, KV Bodenseekreis
151. Theresia Meinhardt, KV Rhein Berg, Rat Bergisch Gladbach
152. Dr. Isolde Riede, KV Bodenseekreis
153. Marlis Bredehorst, KV Köln, Vorsitzende KV
154. Günter Rödel, KV Coburg-Stadt
155. Bernd Heuer, KV Schleswig-Flensburg
156. Annemie Dick, KV Schleswig-Flensburg, Sprecherin des OV Kappeln
157. Regine Ankermann, KV Bodenseekreis, Gemeinderätin in Friedrichshafen
158. Margret Böttcher, KV Bodenseekreis
159. SiMona Faulhaber, Rat Bahrdorf
160. Gudrun Eickelberg, KV Nordost Bremen
161. Johannes Düben, KV Barnim
162. Jörg Müller, KMV Westerwald, Fraktionsvorsitzender VG Selters
163. Karl Guter, KV Bodensee, Vorstandsmitglied OV Immenstaad
164. Maria Hestermann, KV Bodensee
165. Barbara Richter, KV Hagen/Westfalen, Ratsfrau Hagen
166. Petra von Moller, KV Fürstenfeldbruck, OV Mammendorf
167. Lukas Schäfer, KV Vogelsberg
168. Heinz-Hermann Ingwersen, KV Neumünster, Schatzmeister
169. Ingrid Jaschke, KV Fürstenfeldbruck, Sprecherin KV und OV Olching, Kreis- und Stadträtin
170. Berno Schäfer, KV Langen, OV-Vorsitzender
171. Gabriele Raasch, KV Ludwigslust- Parchim, Kreisvorstand, SE im Behinderten und im
Seniorenbeirat, Delegierte von M-V im Bundesfrauenrat sowie der BAG Frauen
172. Rolf Beckers, KV Aachen
173. Gerd Esser, KV Aachen
174. Richard Janus, KV Paderborn
175. Frank Vonnahme, KV Recklinghausen, OV Waltrop
176. Dr. Bernd Schulz, KV Ludwigslust-Parchim, Geschäftsführer Kreistagsfraktion
177. Martin Schmitt, KV Mayen-Koblenz, Fraktionsvorsitzender VG-Vordereifel
178. Andrea Piro, KV Rhein-Sieg
179. Arfst Wagner, KV Schleswig-Flensburg
180. Ulrich Chilian, KV Wiesbaden
181. Peter Wiege, KV Salzgitter
182. Hartmut Wauer, KV Wangen, Mitglied im Länderrat
183. Ursula Werheid-Ebert OV Wermelskirchen
184. Hans-Jochen Tschiche, KV Börde, Ehrenvorsitzender des LV Sachsen-Anhalt,
Kreistagsabgeordneter
185. Uwe Andretta, KV Bernkastel-Wittlich, Fraktionssprecher cher Gemeinderat Morbach
186. Johannes Rozanowske, KV Erfurt Seite 9 von 14
187. Arno Kleiß, KV Bodenseekreis
188. Lothar Gajek, KV Schwerin
189. Evelyne Augis, KV Bremen Nord-Ost, Kreisvorstand
190. Barbara Ellinger, KV Bodenseekreis
191. Barbara Richter, KV Hagen
192. Karen Haltaufderheide, KV Hagen
193. Katrin Lechler, KV Pforzheim und Enzkreis, geschäftsführender Kreisvorstand
194. Michael Rittmeier, KV Ludwigslust-Parchim
195. Horst-Dieter Witt, KV Ludwigslust-Parchim
196. Annelie Katt, KV Ludwigslust-Parchim
197. Dirk Barmeyer, KV Pforzheim und Enzkreis, Vorstand
198. Ludwig Schulz, KV Ettlingen
199. Dr. Jörgen Fuchs, KV Ludwigslust-Parchim
200. Ulrike Seemann-Katz, KV Ludwigslust-Parchim
201. Dr. Bernd Schulz, KV Ludwigslust-Parchim
202. Annette Ziegler, KV Leipzig
203. Jan Sieckmann, KV Köln, AK Internationales
204. Stefan Volpert, KV Olpe, Listenkandidat für die Wahl des EU-Parlaments 2014
205. Christel Opeker, KV Freiburg
206. Christian Bayerlein, KV Koblenz
207. Sigrid Pomaska, KV Hagen
208. Sevda Çalışkan, KV München
209. Lothar Winkelhoch, OV Gummersbach, Sprecher OV
210. Susanne Hoffmann-Maier, KV Darmstadt-Dieburg
211. Sebastian Karg, KV Schwäbisch Hall
212. Bernd Seemann, KV Charlottenburg-Wilmersdorf, Stellvertretender Bürgerdeputierter
213. Matthias Mader, KV Neukölln
214. Thomas Broll, KV Darmstadt-Dieburg, Gemeindevertreter
215. Holger Koenig, KV Bodenseekreis
216. Ilo Kirsten-Polnik, KV Rheinisch-Bergischer Kreis
OV Wermelskirchen
217. Ursula Werheid-Ebert, KV Rheinisch-Bergischer Kreis, OV Wermelskirchen
218. Andreas Resch, KV Bremen-Ost
219. Elias Weinacht, KV Rhein-Pfalz, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Vorstandsmitglied des KV
220. Dr. Felicitas Flörchinger, KV Kaiserslautern
221. Karsten Gerber, KV Hameln-Pyrmont
222. Dr. Helmut Blöcker, KV Braunschweig, Ratsmitglied
223. Susanne Günther, KV Freising, Sprecherin des OV Freising
224. Herbert Bohr, KV Wiesbaden
225. Harald Engelhard, KV Rhein-Sieg-Kreis
226. Vlado Plaga, KV Dortmund
227. Jörg Ditt KV-Oberhavel, KV-Sprecher, Kreistagsabgeordneter Oberhavel Seite 10 von 14
228. Stefan Thome, KV Kaiserslautern-Stadt, Vorstandssprecher
229. Michael „Pelle“ Pelster, Landesverband Bremen, Landesvorstand, Landesschatzmeister
230. Miro Akkermann, Kreisverband Emden
231. Petra Ugrinsky, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
232. Markus Meister, KV Kassel
233. Sonya Karas, KV Oberhavel, Beisitzerin LaVo Brandenburg
234. Angela Wilson, KV München, Vorsitzende OV Zentral
235. Ingo W. Wolff, KV Viersen, Sachkundiger Bürger und Einwohner in diversen Ausschüssen der
Stadt Viersen
236. Andreas Resch, KV Bremen-Ost
237. Irmgard Winkelnkemper, KV Hersfeld-Rotenburg
238. Stephanie Wiedner, KV Leipzig, Beisitzerin des Vorstandes
239. Christina Fürst, KV Fürstenfeldbruck, Kassier des OV Olching
240. Karsten Sohns, KV Bodenseekreis
241. Winfried Praglowski, KV Rottweil, Mitglied des Kreisvorstandes
242. Sebastian Heilmann, KV Lüneburg
243. Karsten Finke, KV Bochum
244. Bernd Wipper, KV Bodenseekreis, OV Überlingen
245. Joachim Müller-Blanck, KV Schaumburg
246. Björn Ziemann, KV Lüneburg
247. Matthias Grünberg, KV Würzburg-Stadt
248. Dario Dammer, KV Neuss
249. Gregor Kochhan, KV Vorpommern-Greifswald
250. Antje Waßmann, KV Bonn, Sachkundige Bürgerin
251. Leonid Kostrykin, Kreisverband Aachen
252. Rena Hienstorfer-Heitmann, KV Schwerin
253. Andreas Bohlender, KV Mayen-Koblenz Ortsverband Vallendar, Mitglied in der LAG-Verkehr und
verschiedenen kommunalen Ausschüssen
254. Sabine Niels, KV Oder-Spree, Ehem. Landtagsabgeordnete, Mitglied des Kreistags
255. Karsten Schmeißner, KV Lippe
256. Sergij Goryanoff, KV Friedrichshain-Kreuzberg
257. Esther Heins, KV Alb-Donau
258. Christian Trützler, KV Bonn, 1. stv. Bezirksbürgermeister Bonn-Hardtberg, Mitglied des Rates der
Stadt Bonn
259. Christoph Leikam, KV Roth
260. Tim Schlößer, KV Aachen
261. Florian Schunk, KV Aachen, Sprecher der Grünen Jugend Aachen
262. Hermann Möller, KV Darmstadt-Dieburg
263. Katja Mentz, KV Lübeck, Mitglied der Bürgerschaft
264. Nils Lessing, KV Mettmann, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt
265. Horst Schmidt, KV Main-Kinzig, Gemeindevertreter
266. Mechthild Stosiek, KV Görlitz-Umland Seite 11 von 14
267. Lothar Winkelhoch, OV Gummersbach, Sprecher OV
268. Harald Grendus, KV Odenwald-Kraichgau
269. Krystyna Grendus, KV Odenwald-Kraichgau, Kreisvorstand
270. Marcus Lamprecht, KV Viersen
271. Sabine Feldner, KV Fürstenfeldbruck
272. Michael Röls, KV Aachen
273. Andreas Plötz, Neustadt, Stadtrat in Neustadt
274. Andreas Rieger, KV Dahme-Spreewald
275. Edgar Autenrieb, KV Ammerland, Ratsmitglied Gemeinde Bad Zwischenahn
276. Annette Muggenthaler, KV Karlsruhe
277. Doris Kraeker, KV Erding
278. Christoph Kaßner, KV Dessau
279. Gabriele Leitz OV Stuttgart-Vaihingen, Stellv. Bezirksbeirätin Stuttgart-Vaihingen
280. Walter Ercolino, KV Stuttgart
281. Norbert Jung, KV Mansfeld-Südharz, Kreisvorsitzender, Mitglied im Stadtrat Sangerhausen
282. Thomas Hess, KV München
283. Tobias Schwarz, KV Kreisfrei Berlin, Sprecher der LAG Netzpolitik
284. Kerstin Küster, KV Waldshut
285. Holger König, KV Bodenseekreis
286. Dr. Ursula Burkhardt, KV Roth, Kreisrätin, Kreisvorstand
287. Monika Siebert-Vogt, KV Roth, Mitglied des Kreisvorstandes
288. Wolfgang Scharpff, KV Roth, OV Schwanstetten, Grüner Kreisrat, Gemeinderat und 2.
Bürgermeister
289. Martin Gesell, KV Roth
290. Astrid Schmudde, KV Kreisfrei Berlin
291. Klaus Bräuninger, KV Stuttgart, OV Vaihingen
292. Frédéric Zucco, Stadtverband Augsburg
293. Susanne Giesen, KV Oberspreewald-Lausitz
294. Stephan Buck, KV Alb-Donau, Kreisvorstand
295. Helga Michelberger, OV Friedrichshafen
296. Eva-Maria Öhmt, KV Roth (Mittelfranken)
297. Michael Apel, KV Cottbus
298. Edith Engelbach, KV Soest
299. Andreas Sonntag, KV Viersen
300. Konstanze Kubath, KV Soest, Ratsfrau in Werl
301. Felix Hillenkamp, KV Schleswig-Flensburg, Sprecher OV Schleswig & Umgebung, Beisitzer im
Kreisvorstand
302. Gabriele Butte, OV Bad Sassendorf
303. Thomas Schulte, KV Soest, Ratsmitglied in Werl
304. Dr. Stefani Konstanti, KV Soest, Ratsfrau in Ense, Mitglied des Kreisvorstands
305. Barbara Ettwig, KV Wesel, OV Rheinberg, Sachkundige Bürgerin der Stadtratsfraktion seit 1990,
zeitweise Ratsmitglied Seite 12 von 14
306. Fritz Ettwig, KV Wesel, OV Rheinberg, Sachkundiger Bürger der Stadtratsfraktion seit 1990
307. Gisela Sper, KV Wesel, OV Rheinberg
308. Gerd Kirchhübel, KV Bautzen-Budyšin
309. Maik Kindler, KV Ludwigslust- Parchim, Vorstand des KV, Kreistagsmitglied, Gemeindevertretung
Obere Warnow, Mitglied LAG Landwirtschaft
310. Götz Bayer, OV Seeheim-Jugenheim
311. Sonja Hecht, OV Stuttgart Vaihingen
312. Heinz-Detlev Gadow, KV Lippe, OV Leopoldshöhe
313. Frank Rohde, KV Kreuzberg (Berlin Friedrichshain-Kreuzberg)
314. Wolfgang Mühlhaus, KV Eichsfeld, Schatzmeister
315. Uli Lasar, KV Lippe
316. Ilse Werner, OV Leopoldshöhe, KV Lippe
317. Friedel Werner, OV Leopoldshöhe, KV Lippe
318. Paul Gehle, OV Leopoldshöhe, KV Lippe, Sachkundiger Bürger
319. David Baltzer, KV Pankow (Berlin )
320. Dr. Jürgen Maguhn, Kreisverband Freising, Stadtrat in Freising
321. Siegfried Bittner, KV Lippe
322. Dr. Manuel Gebauer, KV Eichsfeld
323. Heinz-Herwig Mascher, KV Oberhavel, 1992 Mitbegründer der BI „Freie Heide“
324. Mike Kess, KV Oder-Spree
325. Heike Häring, KV Weißenburg-Gunzenhausen
326. Christa Tast, KV Stuttgart, Fraktionssprecherin im Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen
327. Volker Schweizer, KV Stuttgart, OV Stuttgart-Vaihingen, Bezirksbeirat
328. Karin Wolff, KV Karlsruhe-Stadt
329. Christian Grünwied, KV Ulm
330. Annette Mückler, Stadtverband Hilchenbach
331. Matthias Böhm, KV Görlitz, Stadtrat in Zittau, stellvertr. KV-Sprecher
332. Winfried Brecheler, KV Augsburg-Stadt
333. Maartje Tubbesing, KV Augsburg
334. Maja Markovic, KV Stuttgart
335. Sylvia Brecheler, KV Augsburg-Stadt
336. Manfred Lorentschat, KV Cloppenburg
337. F Lothar Winkelhoch, Sprecher OV-Gummersbach
338. Thomas Zimmermann, OV Lemgo
339. Günther Egidi, KV Bremen-Nordost
340. Ina von Dreusche, KV Westerwald(kreis), OV Wallmerod
341. Petra Sander, KV Landsberg
342. Holger Henze, KV Vorpommern-Rügen (Kreistagsmitglied)
343. Jens M. Thursch, KV Hannover, OV Wedemark
344. Gerhard Fontagnier, KV Mannheim, Gemeinderat
345. Christian Reppert, Rhein-Hunsrückkreis, zweiter Beisitzer des OV Boppard
346. Cornelia Hammerer, Kreisverband Nürnberg, Ortsverband Gostenhof Seite 13 von 14
347. Gabriele Thirion-Brenneisen, KV Mannheim
348. Heidi Terpoorten, KV Dillingen an der Donau, Kreisrätin
349. Jörg Wilhelm, KV Wiesbaden, Stadtteilgruppe Biebrich, Ortsbeirat Biebrich
350. Joachim Hien, KV Dillingen/Donau
351. Rosemarie Eberhard, KV Freising, Stadträtin
352. Ulrich Grunert, KV Ludwigslust-Parchim
353. Volker Terpoorten, KV Dillingen
354. Thomas Mayer, KV Nürnberg Stadt
355. Jana Piňosová, KV Bonn, Sprecherin OV Hardtberg-Bonn West
356. Matthias Weber, KV Heidelberg
357. Lutz Lübcke-Stockdreher, (bis 31.12.2014 noch KV Odenwald-Kraichgau)
358. Ingrid Koch, OV Lemgo, KV Lippe
359. Ruth Bähring, KV Nürnberg
360. Stephan Mohr, KV Rhein-Berg
361. Mandy Eilenstein, KV Lippe, OV Oerlinghausen
362. Michael Brieden-Segler, KV Lippe
363. Angelika Juring, KV Lippe, Ratsfrau in Bad Salzuflen
364. Karin Schröder, KV Lippe, OV Detmold
365. Katrin Klei, KV Lippe, Ratsmitglied im Stadtrat Bad Salzuflen
366. Christel Waltermann, KV Lippe, Mitglied im Rat der Stadt Barntrup
367. Rolf Küster, KV Eichsfeld
368. Ulrich Kellmer, KV Lippe, OV Kalletal
369. Florian Schön, KV Lippe, Vorstand OV Kalletal
370. Peter Werner, KV Haßberge
371. Harald Löffel, KV Karlsruhe Stadt
372. Marius Heuser, KV Lippe
373. Henrik Helbig, Stadtverband Halle (Saale)
374. Volker Popp, KV Hassberge, Vorstandsmitglied
375. Veronika Hannus, KV Freising, OV Freising – Beisitzerin im OV Vorstand
376. Bernhard Böhm, KV München
377. Wilfried Becker, KV Altenkirchen
378. Detlev Schulz-Hendel KV Lüneburg
379. Manfred Drobny, KV Freising, Stadtrat, Umweltreferent
380. Werner Gaßner, KV München, Delegierter BAG Schwulenpolitik
381. Michael Schwall, KV Kreisfrei Berlin
382. Gabriele Waigand, KV Ludwigslust-Parchim
383. Holger Lange, KV München-Land, Sprecher OV Ottobrunn
384. Anja Cäsar, KV Krefeld, Ratsfrau
385. Søren Brand, KV Bremen-Ost
386. Friedrich Wilhelm Federlin, KV Schleswig-Flensburg, Sprecher OV Kappeln
387. Luca Brunsch, Kiel
388. Sayhan Yilmaz, KV Krefeld, Ratsherr 389. Wolfgang Dirichs, KV Höxter, Mitglied im OV Bad Driburg
390. Bernhard Borchers, KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
391. Helmut Harpke, KV Börde
392. Gisa Raiß, KV Karlsruhe
393. Manfred Hartmann, Unna, Vorstandsmitgl. OV Unna
394. Jörg Rupp, KV Karlsruhe-Land, Parteirat in Baden-Württemberg
395.
396.
397.
398.
399.
400.