Grüne wollen Erstaufnahmeeinrichtung in Lübeck – aber Landesregierung muss Bürgerschaft ernst nehmen

Nach dem Scheitern des gestrigen Konsensgesprächs im Lübecker Rathaus zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erklären die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion Thorsten Fürter und Silke Mählenhoff: “Wir hatten unsere Hoffnung darauf gesetzt, dass es gelingen würde, in der emotional geführten Debatte um die Erstaufnahme in Lübeck einen Konsens aller Fraktion zu erreichen. Das Scheitern dieses von uns initiierten Gesprächs nehmen wir mit großem Bedauern zur Kenntnis, denn es wäre ein richtiges Zeichen gewesen, die Entscheidung über die Unterbringung von Flüchtlingen dem Parteienstreit zu entziehen.

Nun wird es in der Bürgerschaft auf wohl auf eine Ablehnung der Grundstücksverkaufs am Bornkamp und eine Aufforderung an Bürgermeister Bernd Saxe hinauslaufen, den von ihm unterzeichneten Letter of Intent nachzuverhandeln.

Die Lübecker GRÜNEN wollen eine Erstaufnahmeeinrichtung in Lübeck und wir wollen die Solidarität mit den Flüchtlingen und dem Land. Aber die Landesregierung kann sich über die  kommunale Selbstverwaltung in der Bürgerschaft nicht einfach hinwegsetzen. Das heißt, die Kommune muss die Möglichkeit haben, statt einer großen Einrichtung für eine kleinere und dezentrale Unterbringung zu optieren. Wer diesen übereinstimmenden Willen von voraussichtlich ⅔ der Bürgerschaftsmitglieder nicht ernst nimmt, der nimmt in Wahrheit kommunale Selbstverwaltung nicht ernst.

24Wir appellieren an die Landesregierung, den wahrscheinlichen Beschluss der Bürgerschaft nicht zum Anlass zu nehmen, die Planungen für eine Erstaufnahme in Lübeck aufzugeben. Statt dessen sollte ein Weg gefunden werden, für Lübeck im Einvernehmen von Land und Stadt eine dezentrale Erstaufnahme zu realisieren. Wir GRÜNE haben dafür konkrete Vorschläge unterbreitet, welche Flächen die Stadt dem Land hierfür anbieten kann.”