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Politik & Wirtschaft

Grüne Bilanz zur Kommunalwahl

Zum Ergebnis der Kommunalwahl sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner: Schleswig-Holstein ist bunter geworden, die strukturelle Hegemonie der CDU ist gebrochen. In keinem der elf Kreise und vier kreisfreien Städte gibt es nach der Kommunalwahl vom 26. Mai 2013 noch eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Wir Grüne haben unser Ergebnis im Vergleich zur Kommunalwahl von 2008 um 3,4 Prozent verbessert: von 10,3 Prozent auf 13,7 Prozent. Damit haben wir unser historisch bestes Ergebnis bei der Landtagswahl 2012 mit 13,2 Prozent noch einmal überboten.

Dieser erneute Rekord ist kein Ausreißer, sondern Ausdruck eines anhaltenden Trends. Seit Jahren verzeichnen wir Grüne in Schleswig-Holstein ein stetiges, nachhaltiges Wachstum. Sowohl für die Partei von 1400 Mitgliedern (2008) auf fast 2300 (2013), als auch bei den zweistelligen Ergebnissen bei Landtags- und Kommunalwahlen.

147.984 WählerInnen haben uns Grünen bei dieser Kommunalwahl ihre Stimme gegeben (2008: 115.286). Das ist bei einer geringeren Wahlbeteiligung von 46,7 Prozent (49,4 Prozent in 2008) immerhin noch ein Zuwachs von 32.689 Stimmen. Die Anzahl unserer MandatsträgerInnen hat sich von 264 auf nahezu 400 vergrößert.

 

Stark sind wir Grüne wieder in den Städten Kiel (17,6 Prozent), Lübeck (16,5 Prozent), Flensburg (12,5 Prozent). Unsere stärksten Kreise liegen im Hamburger Rand: Stormarn (16,5 Prozent), Herzogtum Lauenburg (16,5 Prozent), Pinneberg (15,6 Prozent).

 

Aber Grüne haben auch im ländlichen Raum weiter an Boden gewonnen. So etwa in Quarnbek (Kreis Rendsburg-Eckernförde), wo wir 49 Prozent erreichten, in Felde bei Kiel beispielsweise brachten es die Grünen auf 25 Prozent; in Hamfelde auf 24,1 Prozent, Tremsbüttel 21,7 Prozent.

 

Nie zuvor haben so viele Grüne KandidatInnen ihr Mandat direkt gewinnen können: beispielsweise in Kiel, in Laboe, wo die Grünen 9 von 10 Direktmandaten gewinnen konnten und ein sagenhaftes Ergebnis von 34 Prozent erreichten. In Bad Oldesloe, Ahrensburg, Reinbek, Flensburg, insgesamt konnten mehr als 24 Direktmandate geholt werden.

 

In Meldorf wurde Anke Cornelius-Heide zur Bürgermeisterin gewählt. Anke Cornelius-Heide ist Grüne Beisitzerin im KV Dithmarschen, sie war von der SPD aufgestellt worden. Die Dithmarscher Grünen haben ihr Ergebnis fast verdoppelt, von 4,4 Prozent auf 8,3 Prozent. Eine großartige Leistung des Dithmarscher Kreisverbandes.

 

Überall dort, wo es in den vergangenen Jahren Neugründungen von Ortsverbänden gegeben hat, konnten Grüne jetzt in die Gemeindevertretungen einziehen. Eine Vielzahl von Neugründungen hatte es beispielsweise im Kreis Plön gegeben. Dort ist auch der prozentual größte Stimmenzuwachs von 6,3 Prozent bei dieser Kommunalwahl zu verzeichnen.

 

Für uns Grüne in Schleswig-Holstein ist dies eine sehr ermutigende Bilanz der Kommunalwahl – so bitter die niedrige Wahlbeteiligung auch ist. Es wird künftig noch mehr Grüne Politik in den Kommunen geben.