GRÜNE: Enttäuschung über das Scheitern des Rückkaufs der Stadtwerke

Die Lübecker GRÜNEN bedauern das Scheitern des Rückkaufs der Stadtwerke. Hierzu erklärt Silke Mählenhoff vom Fraktionsvorstand: “Wir sind enttäuscht, dass die Kommunalaufsicht in Kiel den Bürgerschaftsbeschluss zum Rückkauf der Stadtwerke nicht gebilligt hat. Wir haben nach gründlicher und kritischer Prüfung der verschiedenen Optionen den Rückkauf für wirtschaftlich tragfähig gehalten. Denn dem Kaufpreis hätte schließlich ein Unternehmenswert gegenüber gestanden. Das gegenwärtig niedrige Zinsniveau bot eine Chance zur Rekommunaliserung, die sich nicht so schnell wiederholen wird.” Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Fürter führt aus:

“Unsere Entscheidung für einen Rückkauf haben wir zu keinem Zeitpunkt als Votum gegen die STAWAG verstanden. Die STAWAG wird jetzt einen Anteil von 25,1% an den Stadtwerken übernehmen. Wir sind aufgrund unserer Gespräche mit dem neuen Investor zuversichtlich, dass wir unsere energiepolitischen Ziele gemeinsam mit der STAWAG durchsetzen können.

Es muss aber die Frage an das Innenministerium erlaubt sein, was ein Rückkaufrecht für die Stadt wert ist, wenn es nicht ausgeübt werden kann. Schließlich erfolgte die Teilprivatisierung der Stadtwerke im Jahr 2004, einschließlich der Vereinbarung des Vorkaufsrechts, ohne Einspruch der Kommunalaufsicht. Die Wertung des Innenministeriums die Rekommunaliserungsentscheidung komme “überraschend”, ist kaum haltbar. In der Stadt wird darüber seit Monaten intensiv öffentlich debattiert. Wenn das in Kiel nicht wahrgenommen wird, mag dort über die Einrichtung einer Außenstelle in Lübeck nachgedacht werden.”

Die Sprecherin des Vorstands der Lübecker GRÜNEN, Heidi Näpflein, ergänzt:

“Seit der Nachricht über den Verkauf der Anteile an den Lübecker Stadtwerken durch DONG haben wir als Partei sorgfältig die Chancen und Risiken gegeneinander abgewogen. Wir haben uns ausreichend Sachverstand eingeladen und intensiv debattiert. Letztendlich fand sich eine Mehrheit, die Chance zu nutzen um unsere langjährige Forderung nach eigenständiger Verwaltung der Daseinsfürsorge für die BürgerInnen dieser Stadt umzusetzen. Deshalb stimmte die Fraktion der GRÜNEN In der Bürgerschaftssitzung einem Rückkauf der Anteile zu. Erwirtschaftete Gewinne der Gesellschaft sollten aus unserer Sicht in Lübeck bleiben und nicht als Dividende an einen Investor ausgezahlt werden. Eigene Entscheidungen bei den Stadtwerken wollte man im Sinn einer Energiewende nutzen um zukunftsweisend zu agieren. Wir sind enttäuscht, dass der mögliche Rückkauf an Zeitabläufen und nicht an Tatsachen gescheitert ist. Wir werden zukunftsorientiert eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Aachener Stadtwerken anstreben und mögliche Investitionen in eine Energiewende unterstützen.“