Grüne fordern gemeinsame Lösung aller Fraktionen für das UKSH

Zur Einreichung eines Landtagsantrages zum UKSH und zur Berichterstattung in der Lübecker Nachrichten, die FDP rücke vom Verkauf des UKSH ab, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Wir appellieren an alle Fraktionen im Landtag, sich zügig und mit einer möglichst breiten Mehrheit auf das Asset-Modell zu verständigen. Dazu haben wir einen Antrag für die Landtagssitzung im September eingebracht (siehe Anlage).

Mit dem Asset-Modell wäre sichergestellt, dass die Patientenversorgung in öffentlicher Hand bleibt und dass ohne weitere Verzögerung mit den erforderlichen Baumaßnahmen begonnen werden kann.

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich einen Ruck gegeben und sich von der Privatisierung der Patientenversorgung verabschiedet. Die Grüne Landtagsfraktion hat sich darauf verständigt, dass die Baumaßnahmen von privaten InvestorInnen durchgeführt werden können, da die Landeskasse leer ist. Auf dieser Grundlage sollte ein Konsens aller Fraktionen möglich sein.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen endlich wissen, wie es weiter geht. Das UKSH muss endlich mit der konkreten Planung für die Baumaßnahmen beginnen können. Nur so kann die Wirtschaftlichkeit verbessert und die Qualität in der Versorgung erhalten bleiben.

Grundlage einer jeden Planung muss ein solide gerechnetes Konzept sein. Deshalb schlagen wir vor, die Kompetenz der Investitionsbank zu nutzen und sie aktiv in die Finanzierung der Baumaßnahmen einzubinden.