Grünen-EU-Abgeordneter Schulz auf stern.de: Linke „politikunfähiger Haufen“ – „Blankes Versagen“ bei der Wahl des Bundespräsidenten

Hamburg (ots) – Der grüne Europaparlamentarier Werner Schulz hat seine Kritik am Verhalten der Linkspartei bei der Wahl des Bundespräsidenten verschärft. „Es ist doch blankes politisches Versagen, wenn man im dritten, entscheidenden Wahlgang zu keiner Entscheidung kommt. Die Stimmfreigabe im Sinne einer Enthaltung ist eine Mogelpackung. Eine Partei, die bei einer solchen Wahl nicht in der Lage ist, einen Bundespräsidenten zu wählen, ist in der Bundesrepublik immer noch nicht angekommen“, sagte Schulz im Interview mit stern.de. Hätte die Linkspartei Joachim Gauck, den Kandidaten von Grünen und SPD, mitgewählt, hätte sie ein „rot-rot-grünes Signal“ senden können. Das sei eine „großartige Chance“ gewesen.Schulz ließ im Gespräch mit dem Online-Magazin kein gutes Haar an der Linkspartei, die ohne SPD und Grüne nur als „Sekte“ überleben könne.  „Irgendwann wird sich herumsprechen, dass dieser Haufen politikunfähig ist. Auf Dauer kann man nur mit billigem Sozialprotest politisch nicht überleben. Man muss auch zeigen, dass man gewillt ist, sich mit anderen zu verständigen.“

Die Begründung des Linken-Fraktionschefs Gregor Gysi, der Kandidat Gauck sei mit seiner Partei nicht abgestimmt gewesen, wies Schulz zurück. „Gysi ist ein Formalist. Wenn wir angerufen hätten, wäre der gemeinsame Kandidat gewiss nicht Gauck gewesen. Am Ende hätte eine Person gestanden, bei der die absolute Mehrheit von Schwarz-Gelb von vornherein sicher gewesen wäre. Der besondere Reiz des Kandidaten Gauck bestand doch darin, dass ein Bürgerlicher der Kandidat von Rot-Grün gewesen ist, der auch in das konservativ-liberale Lager hineinwirkt – also ein Präsident für alle hätte sein können.“

Tatsächlich habe die Linkspartei nicht über „den langen Schatten ihrer SED-Vergangenheit“ springen können.“ Zur Linkspartei muss man sagen, sie ist das Opfer ihrer eigenen Diffamierung geworden“, sagte Schulz stern.de. „Diese Diffamierung hat schon zu Beginn der 90er Jahre begonnen, als man stets von Gauck-Akten sprach anstatt von Stasi-Akten. Und es ist auch niemand gegauckt worden.“

Schulz hatte am Mittwoch einen Eklat ausgelöst, als er eine Pressekonferenz von Gregor Gysi vor dem dritten Wahlgang störte. Gysi kündigte auf der Konferenz an, dass die eigene Kandidatin Lukrezia Jochimsen nicht mehr antreten werde und sich die Wahlfrauen und -männer der Linken enthalten würden. Schulz hatte diese Haltung lautstark als „Versagen“ der Linken gebrandmarkt.