Günther lädt lieber zum Leichenschmaus nach Berlin statt „Maß und Mitte“ zu halten

Zu den Auswirkungen der Haushaltssperre auf das Regierungshandeln von Schwarz-Grün erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Im März verkündete Herr Günther noch vollmundig, der Landeshaushalt halte „Maß und Mitte“. Dass das Augenwischerei war, bewahrheitet sich in diesen Tagen. Mit der völlig überzogenen Haushaltssperre, die sogar der Sozialdemokratie unverdächtigen Landesrechnungshofpräsidentin Schäfer sehr kritisch sieht, stürzt Schwarz-Grün die Arbeit von vielen gemeinnützigen Vereinen und Sozialverbänden ins Chaos. Wie sollen Vereine, die bei ihren Projekten auf zugesagte Förderung der Landesregierung setzen, dieser jemals wieder vertrauen? Projektträger gehen in Vorleistung, weil die Bescheidung meist erst im laufenden Förderjahr erfolgt. De facto bedeutet die Haushaltssperre dort die sofortige Einstellung des laufenden Betriebs.

Der Kollateralschaden, den Günther und Heinold hier wegen 120 Mio. Fehlbetrag bei einem Haushaltsvolumen von mehr als 16 Milliarden Euro anrichten, ist immens. Dass gleichzeitig eine Regierungsreise in die USA stattfinden kann, versteht kein normal denkender Mensch. Und die Sommersause in der Landesvertretung in Berlin wird zum Leichenschmaus für die Projekte, die wegen ausbleibender Landesförderung vor die Hunde gehen. Darüber täuscht auch nicht die abgesagte Japan-Reise hinweg. Es bleibt schlicht ein Skandal, was die Regierung da tut.“